Bürgerantrag (Anregung bzgl. Rückbau eines Blumenbeetes am Jakob-Giesen-Platz)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 152/2013 2. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 21.10.2013 gez. Böcking Amtsleiter BM / Dezernent Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 26.03.2014 Datum Freigabe -100- Termin Bemerkungen 12.11.2013 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 20.11.2013 beschließend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 12.02.2014 vorberatend Betriebsausschuss Straßen 18.03.2014 beschließend Betrifft: Anregung bzgl. Rückbau eines Blumenbeetes am Jakob-Giesen-Platz Finanzielle Auswirkungen: Für den 2.Bauabschnitt zum Umbau des Jakob-Giesen-Platzes müssen 60.000,00 Euro in den Wirtschaftsplan 2014 eingestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: An dem neu angesetzten Ortstermin auf dem Jakob-Giesen-Platz in Höhe des Feuerwehrgerätehauses am 17.10.2013, zu dem außer dem Antragsteller, die Ortsbürgermeisterin, die Vertreter der Fraktionen und auch die ständigen Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr eingeladen waren, wurde von der Verwaltung die Problematik für einen Rückbau des Pflanzbeetes bei Anlage eines Gehweges nochmals ausführlich erörtert (siehe auch meine 1.Ergänzung zum B 152/2013).Die große Mehrheit der Teilnehmer des Ortstermins befürworteten, dass zunächst die bisherige Flächenaufteilung der Gehwege und Parkplatzmöglichkeiten beibehalten werden soll. Bei der Umsetzung des 2.Bauabschnittes für den Jakob-Giesen-Platz aus dem ursprünglichen Dorferneuerungsprogramm soll nach der bereits abgestimmten Planung die Umgestaltung des Platzes erfolgen. In dieser Planung werden in Höhe des Feuerwehrgerätehauses insgesamt sechs Schrägparkplätze angelegt. Diese werden mit einem Bordstein zum Gehweg hin abgegrenzt. Die fußläufige Verbindung entlang des Gebäudes bleibt hier nach der Umgestaltung wie gehabt bestehen. Voraussichtlich kann mit den Bauarbeiten des 2.Bauabschnittes zur Umgestaltung des JakobGiesen-Platzes nach Freigabe der Mittel aus dem Wirtschaftsplan 2014 schon im nächsten Jahr begonnen werden. (Erner) -2-