Anfrage (Anfrage)

Christlich Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Albert Granrath Stadtverordneter Richardstr. 8 - 50374 Erftstadt Tel.: 02235/7 1265 Fax: 02235/7 1265 Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 50374 Erftstadt Erftstadt, den 13.03.2014 Anfrage gemäß GO Betreff: Offene Posten der Stadt im Bereich Vollstreckung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erner, bei nochmaliger Durchsicht einzelner Rechnungsprüfungsberichte ich folgendes fest: dieser Ratsperiode stellte 1. Im Prüfbericht 2011 über den Jahresabschluss 2009 ist im Bereich Vollstreckung/Kasse eine summierte Aufstellung über offene Posten aufgeteilt über mehrere Jahre und unterteilt nach Einnahmearten bis 2009 mit einer Gesamtsumme in Höhe von € 3.620.585,06 einschließlich Amtshilfe € 563.441,59 aufgeführt. 2. Die gleiche Aufstellung mit den gleichen Summen ist im Prüfbericht 2013 über den Jahresabschluss 2011 nochmals und ohne Veränderungen enthalten. Hier war wohl zwischenzeitlich keine weitere Bearbeitung der offenen Posten erfolgt? . 3. Im Teil 111 des Prüfberichtes 2013 (s.Punkt 2.) ist eine summierte aktuelle Aufstellung über offene Posten über mehrere Jahre bis 2011 mit einer anderen Jahresaufteilung und ohne Aufteilung nach Einnahmearten und ohne Amtshilfeersuchen dargestellt. Die Gesamtsumme beträgt € 3. 643.023,02 einschließlich Kleinbeträge in Höhe von € 69.916,42. In dieser Aufstellung sind It. Vermerk bis zum Jahre 2002 offene Posten ab 1988 enthalten. 4. Eine Gegenüberstellung der Gesamtsummen der beiden Aufstellungen bis 2009 ergibt eine Differenz/Minderung der Altforderungen i.H.v. € 1.157.773,93 (€ 3.620.585,06 ./. € 2.462.811,13). Ein Grund für die Minderung des alten Forderungsbestandes bis 2009 ist nicht erkennbar bzw. erläutert worden. Daher bitte ich aus Gründen der Transparenz in dieser Ratsperiode um die Beantwortung der folgenden Fragen. . Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres Fraktionsanschrift: BonnerStr. 5 50374 Erftstadt Bürozeiten: MO.-Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon: 0 22 35/ 7 59 54 Telefax: 0 22 35/68 86 85 Web: www.cdu-erftstadt.de Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 • BLZ 370 502 99 a.) Wie hoch sind aus der Differenzsumme der Altforderungen bis 2009 (s.Punkt 4) € 1.157.773,93 aufgeteilt die Niederschlagungen, AbschreibungenlAusbuchungen evtl. Zahlungseingänge ? und b.) Womit wurde die Amtshilfe (s.Punkt 1) i.H.v. € 563.441,59 ausgeglichen? c.) Wer hat die Niederschlagungen und AbschreibungenlAusbuchungen generell und bei besonders hohen Forderungsverlusten (über € 25.000,00) genehmigt? d.) Wurde der Stadtrat über diese wesentlichen finanziellen Vorgänge im Detail gesondert informiert? Ich bitte, die Anfrage so rechtzeitig zu beantworten, damit die Ergebnisse noch in der jetzigen Ratsperiode in den entprechenden Sitzungen behandelt werden können. Ich bedanke mich schon jetzt für die Beantwortung der Fragen.