Beschlussvorlage (I. Neufassung der Satzung des Kommunales Nord-Süd-Forum der Stadt Erftstadt, II. Neuwahl des Kommunales Nord-Süd-Forum der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 225/2014 Az.: -61- Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 03.06.2014 gez. Wirtz Amtsleiter RPA gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Beratungsfolge Rat Termin 17.06.2014 beschließend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 11.09.2014 vorberatend Rat 30.09.2014 beschließend Betrifft: 11.06.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen I. Neufassung der Satzung des Kommunales Nord-Süd-Forum der Stadt Erftstadt, II. Neuwahl des Kommunales Nord-Süd-Forum der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Die vom Rat der Stadt Erftstadt am 27.06.1995 beschlossene und seit dem 04.07.1995 rechtskräftige Satzung für das „Kommunale Nord-Süd-Forum“ wird wie folgt geändert: § 2 Zusammensetzung, Wahl, Amtszeit Absatz 1, Satz 1: Das Forum besteht aus 14 ordentlichen Mitgliedern. Absatz 2, Satz 1: 5 Mitglieder werden auf Vorschlag der im Rat vertretenen Fraktionen, 9 Mitglieder auf Vorschlag der in Erftstadt aktiven Gruppen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz vom Rat der Stadt gewählt. II. Das Nord-Süd-Forum wird wie folgt mit fünf Mitgliedern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen unter Benennung einer/s jeweiligen Stellvertreterin/s sowie mit neun Mitgliedern auf Vorschlag der in Erftstadt aktiven Gruppen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz. neu besetzt: Für die CDU: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung Für die SPD: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung Für die FDP: Benennung erfolgt zur Sitzung Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Für Bündnis 90/Die Grünen: Benennung erfolgt zur Sitzung Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Freie Wähler: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung Dritte-Welt-Laden: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung Ök.Akr. Talita Kumi: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung terre des hommes: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung Pax Christi: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung NABU: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung Unke e.V.: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung AK „Eine Welt“ St. Barbara/St. Alban: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung Freunde und Förderer Lake Gardens e.V.: Stellvertreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Benennung erfolgt zur Sitzung Ein Mitglied aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz: Benennung erfolgt zur Sitzung Stellvetreter/in: Benennung erfolgt zur Sitzung Begründung: Die Satzung des Nord-Süd-Forums vom 04.07.1995 legt gemäß § 2 (1) die Anzahl der ordentlichen Mitglieder auf 13 fest, wobei für jedes ordentliche Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu benennen ist. Zusätzlich gehören der Umweltschutzbeauftragte und ein weiteres Mitglied der Verwaltung dem Forum als beratende Mitglieder an. Entsprechend § 2 (2) wurden bisher vier Mitglieder (vier Fraktionen) und 9 Mitglieder auf Vorschlag der in Erftstadt aktiven Gruppen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz vom Rat der Stadt gewählt. Da mit der Kommunalwahl eine weitere Fraktionen in den Stadtrat gewählt wurde, ist eine Änderung der Satzung des Nord-Süd-Forums erforderlich mit dem Inhalt, nunmehr die Anzahl der auf Vorschlag der Ratsfraktionen zu wählenden Mitglieder aus den Fraktionen auf fünf zu erhöhen. Vor der Satzungsänderung bzw. vor der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung ist das NordSüd-Forum zu hören. -2- (Erner) -3-