Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Situation der Asylbewerber in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 244/2014 Az.: Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 02.07.2014 gez. Schlender 13.08.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin Bemerkungen 03.09.2014 beschließend Antrag bzgl. Bericht über die Situation der Asylbewerber in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Konkrete Angaben sind nicht möglich, da abhängig von der Zahl zugewiesener Flüchtlinge Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Situation der Flüchtlinge in Erftstadt stellt sich aktuell wie folgt dar: In den städtischen Übergangsheimen für Asylbewerber in Erftstadt wohnen per 01.08.2014 insgesamt 171 Flüchtlinge. Tabelle 1: Ist Stand 01.08.2014 Städtische RadKlosterÜ-Heime** macher Str. 30b Str. 50 Stadtteile: OstStr. 11 KiesStr.33 Am Vogelsang 27 Friesheim Liblar Gesamt Kapazität Blessem Lechenich 126 30** 16 16 20 16 224 (-30)** Erwachsene 71 --- 15 5 9 15 115 Kinder und 38 --- 1 9 8 --- 56 Kapazität Kier-dorf Dirmerzheim ErichSchram m Str.13 Jugendliche Gesamt 109 (0)* --- 16 (6)* 14(0)* 17(9)* 15(0)* 171 (15)* *In Klammern: Anerkannte Flüchtlinge die einen gesetzlichen Anspruch auf eine Wohnung haben und nicht berechtigt sind in den Ü-Heimen für Asylbewerber zu wohnen. ** Das Ü-Heim Klosterstr. 30b (Kapazität 30 Personen) in Erftstadt Lechenich wird z.Z. saniert und kann frühestens im Herbst 2014 (ca. 37. Kalenderwoche) wieder benutzt werden. Ein Haus im Ü-Heim Radmacherstr. 50 wird z.Z. renoviert und kann vorerst nicht belegt werden. Ü-Heim Radmacher Str. 50 (Liblar): Gesamtkapazität: 126 Plätze Von der Gesamtkapazität sollten 25 % (31 Plätze) in Abzug gebracht werden, unter Berücksichtigung nachfolgender Gesichtspunkte: - Familien- und Belegungskonstellationen - Gesundheitliche Probleme - Geschlechtsspezifische Gründe - Kulturelle Differenzen. Belegungskapazität somit: 95 Plätze Aktuelle Belegung: 109 Personen Freie Plätze (rechnerisch) bezogen auf die Gesamtkapazität: 17 Plätze Besonderheit: Haus 17 wird z .Z. renoviert und kann vorerst nicht belegt werden. Das Ü-Heim Radmacher Str. 50 setzt sich aus 24 Häusern zusammen. Davon können 3 Häuser und 1 Raum (Haus 21) nicht belegt werden. Sie dienen als Funktionshäuser: 1. ein Haus mit Hausmeisterbüro, Elektroraum und Lager (Haus 1) 2. ein Sozialarbeiterhaus (Haus 4) 3. ein Betreuungshaus (Haus 3) für Kinderbetreuung, Deutschkurse etc. 4. ein Lagerraum (Haus 21) Ü-Heim Klosterstr. 30b (Lechenich): Das Ü-Heim Klosterstr. 30b (Kapazität 30 Personen) in Erftstadt Lechenich wird z.Z. saniert und kann frühestens im Herbst 2014 (ca. 37. Kalenderwoche) wieder genutzt werden. Gesamtkapazität: 30 Plätze Von der Gesamtkapazität sollten 25 % (8 Plätze) in Abzug gebracht werden (s.o.). Belegungskapazität somit: 22 Plätze Aktuelle Belegung: --- Personen Freie Plätze (rechnerisch) bezogen auf die Gesamtkapazität: 30 Plätze Ü-Heim Kiesstr. 33 (Dirmerzheim): Gesamtkapazität: 16 Plätze Von der Gesamtkapazität sollten 25 % (4 Plätze) in Abzug gebracht werden (s.o.). Belegungskapazität somit: 12 Plätze -2- Aktuelle Belegung: 14 Personen Freie Plätze (rechnerisch) bezogen auf die Gesamtkapazität: 2 Plätze Ü-Heim Oststr. 11 (Kierdorf): Gesamtkapazität: 16 Plätze Von der Gesamtkapazität sollten 25 % (4 Plätze) in Abzug gebracht werden (s.o.). Belegungskapazität: 12 Plätze Aktuelle Belegung: 16 Personen Freie Plätze (rechnerisch und tatsächlich) bezogen auf die Gesamtkapazität: 0 Plätze Ü-Heim Erich-Schramm-Str. 13 (Friesheim): Gesamtkapazität: 20 Plätze Von der Gesamtkapazität sollten 25 % (5 Plätze) in Abzug gebracht werden (s.o.). Belegungskapazität somit: 15 Plätze Aktuelle Belegung: 16 Personen Freie Plätze (rechnerisch) bezogen auf die Gesamtkapazität: 3 Plätze Ü-Heim Am Vogelsang 27 (Liblar): Gesamtkapazität: 16 Plätze Von der Gesamtkapazität sollten 25 % (4 Plätze) in Abzug gebracht werden (s.o.). Belegungskapazität somit: 12 Plätze Aktuelle Belegung: 15 Personen Freie Plätze (rechnerisch und tatsächlich) bezogen auf die Gesamtkapazität: 1 Platz Zusammenfassung Belegung – und Gesamtkapazität Ü-Heime: Gesamtkapazität Ü-Heime Erftstadt: Freie Plätze (bezogen auf die Gesamtkapazität Ü-Heime Erftstadt): 224 Plätze 53 Plätze** Belegungskapazität (aktuell) Ü-Heime Erftstadt (-25%): Aktuelle Belegung Ü-Heime Erftstadt: 146 Plätze 171 Personen -3- ** Das Ü-Heim Klosterstr. 30b (Kapazität 30 Personen) in Erftstadt Lechenich wird z.Z. saniert und kann frühestens im Herbst 2014 (ca. 37. Kalenderwoche) wieder benutzt werden. Ein Haus im ÜHeim Radmacherstr. 50 wird z.Z. renoviert und kann vorerst nicht belegt werden. Fakten und Hintergründe: Die Belegungskapazitäten der Stadt Erftstadt sind aktuell fast ausgeschöpft, die einzige Reserve, um zeitnah auf Flüchtlingsströme aus Krisengebieten zu reagieren, ist ab der 37. Kalenderwoche das Ü-Heim in der Klosterstr. 30b. Zurzeit erfolgen wöchentlich Zuweisungen nach Erftstadt. Aktuell ist die Aufnahmequote der Stadt Erftstadt nicht erfüllt. Erftstadt muss zusätzlich noch 10 weitere Asylbewerber aufnehmen. Diese werden in den nächsten Tagen/Wochen erwartet. Die Aufnahmequote der Stadt Erftstadt wird wöchentlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ‚nach unten‘ korrigiert (konstante Aufnahmeverpflichtung trotz zwischenzeitlich weiterer Aufnahme von Flüchtlingen). Dies ist auch ein Indikator dafür, dass insgesamt mehr Asylneuanträge in Deutschland gestellt und entsprechend mehr Personen nach NRW verteilt werden. Die Landesaufnahmestellen sind überfüllt. Die Belegungssituation ist in den einzelnen Häusern der Anlage sehr angespannt. Durch die enge Belegung und wöchentliche Neuzuweisungen ist das Konfliktpotential in den städtischen Übergangsheimen z.Z. hoch. Soziale Faktoren wie unterschiedliche Familienkonstellationen, gesundheitliche Probleme, geschlechtsspezifische Gründe und kulturelle Differenzen können aktuell nur bedingt Berücksichtigung finden. Auch durch den verstärkten Zuzug von EU Zuwanderern in den letzten zwei Jahren, fehlt es in Erftstadt, wie auch in den angrenzenden Kommunen, an sozialhilferechtlich angemessenem Wohnraum. Dies hat zur Folge, dass anerkannte Flüchtlinge keinen adäquaten Wohnraum finden können und somit weiterhin in den Ü-Heimen verweilen und Plätze belegen, die für neuzugewiesene Asylbewerber gebraucht werden. Zum Stichtag 07.07.2014 leben 15 anerkannte Personen in den städtischen Ü-Heimen. (siehe Tabelle 1) Die durchschnittliche Verweildauer beträgt 13 Monate, Tendenz steigend. Aufgrund rückläufiger Zuweisungszahlen sind in den vergangenen Jahren umfangreiche Optimierungen im Bereich Asylbewerberunterbringung und Betreuung durchgeführt worden. Die bisherigen Optimierungen führten innerhalb der letzten Jahre zur Aufgabe der Übergangsheime An der Patria, des Elderbachwegs, von zwei Häusern in der Kiesstraße in Dirmerzheim und einem Objekt in der Flußstraße in Erp. Im Bereich der sozialen Betreuung von Flüchtlingen wurden in den letzten Jahren zwei Sozialarbeiterstellen abgebaut. Aktuell werden die nach Erftstadt zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge durch zwei Sozialarbeiter (1,8 Vollzeitäquivalente) des Fachdienstes Migration und Integration sowie durch eine temporäre Aushilfe (bis 30.06.15) in geringfügiger Beschäftigung intensiv betreut. Die Betreuung erfolgt nach der Case-Management Methode und kann je nach Betreuungsfall unterschiedliche Intensität erfordern. -4- Der aktuelle Betreuungsschlüssel für die SozialarbeiterInnen /Integrationsbeauftragte in den städtischen Übergangsheimen errechnet sich aktuell mit 1:80 Personen. Dabei ist zu beachten, dass daneben noch die anerkannten Flüchtlinge, die in Erftstadt wohnen, in der Regel für weitere zwei Jahre einer intensiveren Integrationsbetreuung bedürfen. Im Rahmen der ausländerrechtlichen Vorgaben (Integrationsgesetz) sind die MitarbeiterInnen des Fachdienstes Migration und Integration für die Koordination der Integrationsarbeit in Erftstadt sowie der allgemeinen Migrationsberatung und sozialen Betreuung der in Erftstadt lebenden Migrantinnen und Migranten (z.B. EU Bürger und Drittstaatsangehörige) zuständig. In den letzten 9 Monaten haben sich der Arbeitsaufwand und das Arbeitsaufkommen drastisch erhöht. Der erhöhte Zuzug hat nicht nur zur Folge, dass mehr Menschen in der Betreuung sind, sondern auch die umfangreiche Organisation und Erschließung neuer Unterbringungsmöglichkeiten belasten sehr stark das personelle Zeitkontingent. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass die neuankommenden Flüchtlinge heutzutage stärker unter psychischen und gesundheitlichen Problemen leiden. Deutlich erschwert wird die Arbeit zusätzlich durch das sprachliche Unvermögen sich zu verständigen. Oftmals kann auch kein Englisch als Kontaktsprache genutzt werden. In diesen Fällen sind die Menschen in allen alltäglichen Belangen unselbstständig und müssen daher begleitet werden. ( Krankenschein, Arzttermine, Ausländeramt, Post etc.) . Für Familien mit Kindern werden sämtliche Belange, die Schule betreffend (Gesundheitsamt, Förderklassen Einstufung, Schülerticket, bis zur Informationsweitergabe von wichtigen schulischen Ereignissen über Dolmetscher) von den Sozialarbeitern übernommen. Gerade diese Organisation ist überaus bedeutungsvoll, da die sog. Quereinsteiger für jede Schulklasse neben der Bereicherung auch eine Belastung darstellen und es wichtig ist, zumindest den Kommunikationsfluss aufrecht zu halten, so dass Probleme und Konfliktpotenzial für alle Beteiligten händelbar bleiben. In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass es aus den o.g. Gründen wichtig ist, die Verteilung der Flüchtlinge auf verschiedene Stadtgebiete anzustreben zur Herstellung eines innerstädtischen Gleichgewichtes, und damit Unmut oder Ablehnung einzelner, besonders betroffener Ortsteile, vorzubeugen. Prognose: 1. Krisen- und Kriegsgebiete: Durch den Syrienkonflikt, Somalia- und Eritreakonflikt, den Konflikt in der Ukraine und die Unruhen in Nordafrika, Irak, den ehemaligen Sowjetrepubliken und anderswo ist zu erwarten, dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland und folglich auch nach Erftstadt in der nächsten Zeit weiter zunimmt. Dies belegen auch die steigenden Zahlen der Asylanträge. Dies hat zur Folge, dass auch die Dauer der Asylverfahren und die Dauer der Unterbringung im Ü-Heim steigen werden. 2. Syrische Kontingentflüchtlinge: Des Weiteren hat die Bundesregierung angekündigt ein weiteres Kontingent von 10000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Landesregierung hat angekündigt ein Kontingent von weiteren 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Aufnahme dieser Kontingente hat bereits begonnen. Nach Erftstadt wurde bisher eine 7-köpfige Familie zugewiesen. Die Verteilung in den Bundesländern und in den einzelnen Kommunen erfolgt über das Aufnahmelager in Friedland. Es wird erwartet, dass weitere Zuweisungen von syrischen Kontingentflüchtlingen nach Erftstadt kurz- bzw. mittelfristig erfolgen werden. 3. Romaflüchtlinge: Erfahrungsgemäß werden vor Einbruch des Winters weitere Flüchtlinge, insbesondere Roma aus dem Balkan erwartet, die in der Vergangenheit freiwillig ausgereist sind und wieder einreisen um Asylfolgeanträge zu stellen. -5- 4. Spätaussiedler: Nach der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes* vom 14.09.2013 werden ca. 50.000 Spätaussiedler in Deutschland erwartet. Die Spät-aussiedler werden nicht nach einem Quotenschlüssel verteilt sondern haben die freie Wahl einer Wohnsitznahme. Der Zuzug wird verstärkt ab 2015 erfolgen. Auch die Spätaussiedler werden bis zur Versorgung mit Wohnraum vorübergehend in den städtischen Übergangsheimen untergebracht. Die Spätaussiedler werden auf die Aufnahmequote der Stadt Erftstadt angerechnet, jedoch je Person nur zu 0,5. Seit Mai 2014 sind 7 Aussiedler aus Friedland nach Erftstadt gekommen. *Link:http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6 rigkeit/Aussiedler/10_BVFG-Aenderungsgesetz.html Handlungsbedarf: Bereich Unterbringung: Um eine Zuspitzung der Unterbringungssituation und teurere Unterbringungsalternativen zu vermeiden (Hotel) ist es erforderlich mit allen Beteiligten schnellstmöglich eine zukunftsträchtige und bedürfnisorientierte Konzeption und Lösung für die Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern zu entwickeln. Mögliche Maßnahmen: - Ausschöpfung freier Flächen innerhalb des Ü-Heimes Radmacherstr. 50: o Freifläche ehemaliges Haus 24 - Anmietung neuer Gebäude oder Wohnungen Bereich soziale Betreuung: Die im Fachdienst Migration und Integration eingesetzten Mitarbeiter/-innen gewährleisten die Aufrechterhaltung eines hohen Standards und eine hohe Qualität der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Migranten sowie die sehr gute Integrationsarbeit in Erftstadt. Das insoweit eingesetzte Personal ist, mit Blick auf die stetig wachsende Zahl zu betreuender Flüchtlinge, sehr stark ausgelastet. Bereich Öffentlichkeitsarbeit: In den Medien werden wir tagtäglich mit der Berichterstattung aus den Kriegs- und Krisengebieten konfrontiert, ebenso hören wir von den wachsenden Flüchtlingsströmen und registrieren dies auch in unserem Stadtbild. Die Welt rückt ein Stück näher. Aus diesem Grund ist es wichtig mit den Bürgern der Stadt, den Institutionen, den Kirchen, Vereinen und Organisationen im Gespräch zu sein und zu bleiben. Vor allem wenn wir uns auf die Prognosen einstellen, dass der Zuzug ab Herbst wieder verstärkt auf uns zukommen wird, ist es unerlässlich das gute Klima in der Stadt aufrecht zu erhalten. Gerade in dieser Zeit ist Öffentlichkeitsarbeit mehr als bedeutsam. Für die Durchführung von integrationsfördernden und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen und Aktionen benötigt der Fachdienst Migration und Integration entsprechende finanzielle Mittel, zum Beispiel für die jährliche Durchführung des Interkulturellen Feszes. Nur so kann eine effektive und wirksame Integrationsarbeit gewährleistet werden. Anlage 1: Entwicklung der Neuzuweisungen von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen nach Erftstadt: -6- Tabelle 2: Entwicklung der Neuzuweisungen Jahr 2010 2011 2012 2013 Januar 2014 – Juni.2014 Anzahl neuzugewiesene Asylbewerber 27 Personen 30 Personen 40 Personen 73 Personen 57 Personen Anlage 2: Verteilung Nationalität der neuzugewiesenen Asylbewerber 2012-2014: Herkunftsland Afghanistan Albanien Algerien Angola Armenien Aserbaidschan Ägypten Bangladesch Bosnien Herzegowina Eritrea Georgien Ghana Guinea Indien Irak Iran Libanon Mazedonien Marokko Nigeria Pakistan Russ. Föderation Sri Lanka Syrien Serbien Somalia Türkei Gesamt Stand 03.07.2014 2014 --2 1 --1 1 4 ------- 2013 2012 4 7 -3 2 3 5 1 --- 6 ------12 1 1 1 2 4 4 1 2 2 3 --------1 1 --1 --16 11 1 1 57 3 -2 1 -5 1 3 5 3 3 1 3 1 5 11 1 --73 ----1 1 -2 7 1 2 1 --------2 ------40 In Vertretung (Lüngen) -7-