Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 70.3 "SSO-Gebiet", 2. Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 06.08.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 313/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 07.10.2013 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 70.3 "SSO-Gebiet", 2. Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund des § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 70.3 „SSO-Gebiet“, 2. Änderung auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 70.3 „SSO-Gebiet“, 2. Änderung beschlossen. Mit dieser Bebauungsplanänderung soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen geschaffen werden. Die vor der Hauptfassade des Warenhauses gelegene Mulde mit Strauch- und Baumbewuchs soll mit Stellplätzen überplant werden, wobei die Parkplatzreihe im Bereich der Straße „An der Leimkaul“ rückgebaut und begrünt werden soll. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 08.10.2012 bis einschl. 02.11.2012 statt. Hieraus gingen keine Anregungen ein. Die Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 10.10.2012 bis 09.11.2012 am Verfahren beteiligt. Die Bebauungsplanänderung in der vorliegenden Fassung ist mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Als Anlage sind die Bebauungsplanänderung in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 313/2013 X nein nein Seite 2