Allgemeine Vorlage (Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur für die neue fünfjährige Amtszeit ab 17.06.2013)

Gemeinde Kreuzau Kommunale Dienste - Herr Wolfram BE: Herr Wolfram Kreuzau, 10.01.2013 Vorlagen-Nr.: 8/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 05.02.2013 19.02.2013 Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes EifelRur für die neue fünfjährige Amtszeit ab 17.06.2013 I. Sach- und Rechtslage: Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in der Verbandsversammlung endet am 16.06.2013. Der Verbandsvorstand hat mit Schreiben vom 02.01.2013 das Verfahren zur Neuentsendung der Delegierten in die Wege geleitet. Für die laufende Legislaturperiode konnte seitens der Gemeinde Kreuzau ein Delegierter benannt werden. Hierzu hat der Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung am 19.02.2008 einstimmig das Ratsmitglied Josef Schnitzler benannt. Für die kommende Legislaturperiode steht der Gemeinde Kreuzau wiederum kein Delegierter zur Verfügung, da der maßgebliche Beitragsmittelwert der Jahre 2010 bis 2012 bei 0,9786 Punkten und somit unter der anspruchsberechtigten Grenze von 1,0 liegt. Nach der vorliegenden Stimmgruppenliste stellen die Städte und Gemeinden erneut 90 der insgesamt 101 Delegierten. Von den 90 Delegierten werden insgesamt 71 direkt durch die jeweiligen Städte und Gemeinden benannt. Die restlichen 19 Delegierten ergeben sich aus den Beitragsteileinheiten und werden nach internen Absprachen zwischen den Kreisen und den Gemeinden der jeweiligen Kreise gewählt. Die Gemeinde Kreuzau bringt mit 0,9786 Punkten die höchste Beitragsteileinheit aller Kommunen des Kreises Düren ein. Aus diesem Grund gehe ich auch davon aus, dass es mir gelingt, in den anstehenden Gesprächen einen Delegierten aus der Gemeinde Kreuzau durchsetzen zu können. Für diesen Fall schlage ich Ihnen vor, das Ratsmitglied Josef Schnitzler erneut zu benennen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Entfällt. III. Beschlussvorschlag: 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Kreuzau aufgrund des Beitragsmittelwerts für die nächste fünfjährige Amtszeit der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur keinen direkten Delegierten entsenden kann. 2. Für den Fall, dass es in den anstehenden Gesprächen gelingt, einen Delegierten aufgrund der Beitragsteileinheiten zu entsenden, wird die Verwaltung ermächtigt, erneut Herrn Josef Schnitzler zu benennen. Der Bürgermeister - Ramm – IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-