Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Erfahrungen mit der Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 547/2013 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 06.11.2013 gez. Brost 04.02.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Betrifft: Termin 19.02.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bericht über die Erfahrungen mit der Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen Finanzielle Auswirkungen: Personalkapazitäten zur Überprüfung der Führungszeugnisse in der Verwaltung stehen nicht zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Herr Kirchharz hat in dieser Angelegenheit bereits eine Ratsanfrage (570/2013) gestellt. Der Einfachheit halber wird inhaltlich auf die Beantwortung dieser beigefügten Anfrage verwiesen. Die Verwaltung hat für die Jugendhilfeausschusssitzung am 19.02.2014 noch ergänzend eine Auflistung erstellt, aus der alle angeschriebenen Verbände und die bisher eingegangenen unterschriebenen Vereinbarungen hervorgehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass in der Presse der Sachverhalt um den Schutz unserer Kinder an verschiedenen Stellen fehlerhaft dargestellt wurde und dies zur Verunsicherung einiger Vereine geführt hat. Mit freien Trägern der Jugendhilfe, die keine finanzielle Förderung der Jugendhilfe erhalten, muss keine Vereinbarung abgeschlossen werden. Die Verwaltung hält das im letzten JHA einstimmig beschlossene Verfahren weiterhin für richtig, begrenzt verwaltungsaufwendig und zum besseren Schutz unserer Kinder auch den Vereinen zumutbar. (Erner) -2-