Antrag (Anfrage 570 aus 2013)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Christian Kirchharz Stadtverordneter Geschäftsführer CDU Erftstadt Zülpicher Str. 10 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus 50374 Erftstadt Tel.: 02235/ 97 93 98 Mobil: 0179 326 39 49 E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de 18. November 2013 Anfrage nach GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, um Kindeswohlgefährdungen zu minimieren, müssen künftig alle ehrenamtlich Engagierten bei Trägern der freien Jugendhilfe erweiterte Führungszeugnisse vorlegen. Die Verwaltung hat ein Verfahren gewählt, dass den Vereinen die Kontrolle der Zeugnisse überlässt. Diese Kontrolle wird zwar protokolliert, aber das Führungszeugnis selbst wird nicht einbehalten. Nachdem die Schreiben an die Träger herausgegangen sind, haben sich mehrere Stimmen gemeldet, die die Kontrolle zwar begrüßen, das Verfahren aus diversen Gründen aber für bedenklich halten. Daher habe ich folgende Fragen: 1. Welche Erfahrungen sind mit dem angelaufenen Verfahren gemacht worden (Rücklaufquote, Kritik, Lob)? 2. Ist das von der Stadtverwaltung praktizierte Verfahren auf Rechtssicherheit für die Träger geprüft worden? 3. Wäre es rechtlich möglich, die Prüfung von Führungszeugnissen von einem unabhängigen Dritten bzw. der Fachverwaltung vorzunehmen? Mit freundlichen Grüßen ~~~~~ Stadtverord neter Postanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Telefon 02235/ 75 954 Telefax 02235 / 68 86 85 Bürozeiten : MO.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung : Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 . BLZ 370 502 99