Antrag (Antrag 547/2013)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Christian Kirchharz Stadtverordneter Geschäftsführer CDU Erftstadt Zülpicher Str. 10 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus 50374 Erftstadt Tel.: 02235/ 97 93 98 Mobil: 01793263949 E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de ~~-~F:.=r~;,;;=~,:::,:::::~:..:.J Erftstadt, 04. November 2013 Antrag nach GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Bezug nehmend auf die beschlossene Vorlage 299/2013 Namen der CDU Fraktion: beantrage ich im 1. Den zuständigen Ratsgremien wird ein Bericht vorgelegt, in dem die Verwaltung über das angelaufene Verfahren und ihre ersten Erfahrungen (Rückmeldungen, Kritik, etc.) berichtet. 2. Die Verwaltung lässt prüfen, ob das gewählte Verfahren Rechtssicherheit für die Träger der freien Jugendhilfe garantiert. 3. Die Verwaltung zeigt einen Weg auf, die die Überprüfung der erweiterten Führungszeugnisse durch einen unabhängigen Dritten bzw. die Verwaltung selbst erfolgen kann. Begründung: Um Kindeswohlgefährdungen zu minimieren, müssen künftig alle ehrenamtlich Engagierten bei Trägern der freien Jugendhilfe erweiterte Führungszeugnisse vorlegen. Die Verwaltung hat ein Verfahren gewählt, dass den Vereinen die Kontrolle der Zeugnisse überlässt. Diese Kontrolle wird zwar protokolliert, aber das Führungszeugnis selbst wird nicht einbehalten. Nachdem die Schreiben an die Träger herausgegangen sind, haben sich mehrere Stimmen gemeldet, die die Kontrolle zwar begrüßen, das Verfahren aus diversen Gründen aber für bedenklich halten. Mit freundlichen ~V). :52- ~an 03 Klrc'11ha Postanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Mh Grüßen ~A - Telefon 02235/ 75 954 Telefax 02235 / 68 86 85 Für die Fraktion Bürozeiten : MO.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung : Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 . BLZ 370 502 99