Mitteilung (Klimaschutzgesetz NRW in Kraft getreten)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 19.02.2013 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Bau- und Planungsausschuss 05.03.2013 Klimaschutzgesetz NRW in Kraft getreten Das seit langem geplante Klimaschutzgesetz NRW wurde im Januar 2013 verabschiedet, am 06.02.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und ist am 07.02.2013 (am Tag nach seiner Verkündung) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass die Gesamtsumme der Treibhausgasimmissionen in NRW bis zum Jahre 2020 um mindestens 25 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 % im Vergleich zu den Gesamtimmissionen des Jahres 1990 verringert werden soll. Für die Städte und Gemeinden wird im § 5 des Klimaschutzgesetzes im Gegensatz zu anderen öffentlichen Stellen eine Pflicht zur Aufstellung von Klimaschutzkonzepten nicht geregelt. Die Landesregierung ist lediglich ermächtigt, in einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung die Anforderungen an die Klimaschutzkonzepte zu konkretisieren und - wenn nötig - die Gemeinden sowie Gemeindeverbände (Kreise) sowie die kommunalen Unternehmen zu verpflichten, ein Klimaschutzkonzept aufzustellen. Ob überhaupt, und wenn ja, wann die Landesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen wird, steht nach Angabe des Städte- und Gemeindebundes derzeit noch nicht fest. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister i.A. - Schmühl -