Allgemeine Vorlage (Vertretung der Gemeinde gemäß § 113 GO NRW)

Gemeinde Kreuzau Zentrale Dienste - Herr Drewes-Janssen BE: Herr Stolz / Herr Drewes-Janssen Kreuzau, 18.03.2013 Vorlagen-Nr.: 20/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 09.04.2013 Vertretung der Gemeinde gemäß § 113 GO NRW I. Sach- und Rechtslage: Bekanntlicherweise scheidet mein allgemeiner Vertreter, GVD Stolz, zum 31.07.2013 aus dem Dienst aus. Obwohl der Rat am 19.02.2013 beschlossen hat, mit Wirkung vom 01.08.2013 GOVR Schmühl gem. § 68 Abs. 1 GO NRW zum neuen allgemeinen Vertreter zu bestellen, sind die Vertretungen der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen, die bisher Herrn Stolz übertragen worden waren, nach den Vorgaben des § 50 Abs. 3 + 4 GO NRW neu zu beschliessen. Nachfolgend sind die einzelnen Gremienzugehörigkeiten aufgelistet: 1. Aufsichtsrat Wasserwerk Concordia GmbH 2. Schulverband Kreuzau-Nideggen 3. Schulverband Sekundarschule 4. Verbandsversammlung KDVZ 5. Kindergartenrat Üdingen 6. Kindergartenrat Thum 7. Kindergartenrat Obermaubach 8. Kindergartenrat Kreuzau 9. Jagdgenossenschaften Boich-Leversbach, Kreuzau, Stockheim, Thum, UM-Bogheim, Winden 10. Fischereigenossenschaft stellv. Mitglied Mitglied Mitglied stellv.Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied stellv. Mitglied Mitglied Mitglied Verwaltungssseitig wird folgende Neubesetzung vorgeschlagen, wobei ich mich auch von der neuen, seit dem 1.1.2012 bestehenden Verwaltungsstruktur habe leiten lassen: Aufsichtsrat Wasserwerk Concordia GmbH Schulverband KreuzauNideggen Schulverband Sekundarschule Verbandsversammlung KDVZ Kindergartenrat Üdingen Kindergartenrat Thum Kindergartenrat Obermaubach Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv.Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Neues stellv. Mitglied: GOVR Schmühl Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Kindergartenrat Kreuzau Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Jagdgenossenschaft Boich- Bisheriges Mitglied: Leversbach-Üdingen GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Jagdgenossenschaft Drove Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Jagdgenossenschaft Bisheriges Mitglied: Kreuzau GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Jagdgenossenschaft Bisheriges Mitglied: Stockheim GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Jagdgenossenschaft Thum Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Jagdgenossenschaft UM- Bisheriges Mitglied: Bogheim GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Jagdgenossenschaft Bisheriges Mitglied: Winden GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Fischereigenossenschaft Bisheriges Mitglied: Kreuzau GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied. N.N. Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. § 113 Abs. 2 GO NRW enthält die Ermächtigung des Rates zu entscheiden, wer die Gemeinde in den Organen von gemeindlichen Beteiligungen vertritt. Im Rahmen der unmittelbaren Beteiligung kann der Rat - wie bisher - nach eigenem Ermessen entscheiden, wen er als Vertreter in die Organe von gemeindlichen Unternehmen und Einrichtungen entsendet. Er kann Ratsmitglieder, den Bürgermeister oder andere Bedienstete der Gemeinde sowie sonstige Dritte als Vertreter bestellen. Eine Einschränkung dieses Ermessens ist nur dann gegeben, wenn Spezialregelungen etwas anderes bestimmen (vgl. z. B. § 15 Abs. 2 GkG, § 10 Abs. 1 RVRG). Außerdem muss nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW der Bürgermeister selbst oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde zu den vom Rat entsandten Vertretern gehören, wenn mehr als ein Vertreter der Gemeinde zu bestellen ist. Dabei ist unter dem Begriff des Bürgermeisters im Sinne der Regelung lediglich der hauptamtliche Bürgermeister als geborenes Mitglied, nicht aber ein Ratsmitglied als Stellvertreter gemeint (vgl. ebenso Held, in: Held/Becker, § 113 GO, 6.3). Im Falle der Verhinderung ist der Bürgermeister durch seinen allgemeinen Vertreter nach § 68 Abs. 1 GO NRW zu vertreten (vgl. auch unten Erl. IV.). -2- Für die Mitgliedschaften in den gemeindlichen Jagdgenossenschaften und der Fischereigenossenschaft schlage ich vor, dass diese Vertretungen der Gemeinde aus der Politik besetzt werden. Insofern habe ich bei diesen Vertretungen keine Vorschläge gemacht. Nach § 50 Abs. 4 letzter Satz GO NRW wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit der Kommunalwahlperiode nach Abs. 2, d.h., durch offene Abstimmung. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Durch das Ausscheiden von GVD Stolz aus dem Dienst werden die nachfolgenden gemeindlichen Gremien wie folgt neu besetzt: Aufsichtsrat Wasserwerk Concordia GmbH Schulverband KreuzauNideggen Schulverband Sekundarschule Verbandsversammlung KDVZ Kindergartenrat Üdingen Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv.Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Kindergartenrat Thum Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Kindergartenrat Bisheriges stellv. Mitglied: Obermaubach GVD Stolz Kindergartenrat Kreuzau Bisheriges stellv. Mitglied: GVD Stolz Jagdgenossenschaft Boich- Bisheriges Mitglied: Leversbach-Üdingen GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues stellv. Mitglied: GOVR Schmühl Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues Mitglied: GOVR Schmühl Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues stellv. Mitglied: GOAR Steg Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Jagdgenossenschaft Drove Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Jagdgenossenschaft Kreuzau Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Jagdgenossenschaft Stockheim Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Jagdgenossenschaft Thum Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. -3- Jagdgenossenschaft Bogheim UM- Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Jagdgenossenschaft Winden Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Fischereigenossenschaft Kreuzau Bisheriges Mitglied: GVD Stolz Bisheriges stellv. Mitglied: GOAR Decker Neues Mitglied: N.N. Neues stellv. Mitglied: N.N. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -4-