Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
10.04.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 16.04.2008
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 27. Sitzung des Strukturförderungsausschusses
vom Donnerstag, den 10.04.2008
Zu Punkt 7. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1244
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73 "Hardtbrücke"
hier. Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschluss:
1. Über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 und Abs. 2 BauGB und der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem § 4 Abs. 1 und Abs. 2
BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage aufgeführten
Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBL I.S. 2414), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für
die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBL. IS.3316) i.V.m. dem § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird der
vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 73 „Hardtbrücke“ in der vorliegenden Form nebst Textteil
und Begründung als Satzung beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbei zu führen.
Beratungsergebnis: