Beschlussvorlage (Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137, Hegebachweg-Bad Münstereifel-Rodert)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.09.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 864-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137, Hegebachweg-Bad Münstereifel-Rodert __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 864-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt ein Antrag zur Änderung der Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137 – Hegebachweg vor. Über die Bebauung des vorgenannten Grundstückes wurde bereits im Stadtentwicklungsausschuss am 10.11.2009 sowie am 04.09.2012 beraten. Damals war der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage geplant. Nun beabsichtigt der Antragsteller die Errichtung von vier Baukörpern. An der planungsrechtlichen Situation hat sich seit den letzten beiden Anträgen nichts geändert. Das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr. 137 liegt im Außenbereich gemäß § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft bzw. Forstwirtschaft dargestellt. Zudem befindet sich die Fläche im Landschaftsschutzgebiet. Um eine Bebauung des Grundstückes zu ermöglichen, müssen die planungsrechtlichen Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet werden. Hierfür ist erneut eine landesplanerische Anfrage bei der Bezirksregierung zu stellen, da sich der Planbereich im Vergleich zu den Planungen aus dem Jahre 2012 erheblich vergrößert hat. Zudem ist eine Artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Euskirchen bestehen vorbehaltlich des Ergebnisses der Artenschutzrechtlichen Prüfung sowie der Festsetzung von entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planungen. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die entsprechenden planungsrechtlichen Schritte vorzubereiten. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen die Lösungsvorschläge und möglichen Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.