Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung)

Anlage 2 zu RD 935-X - Gebührenbedarfsberechnung Gebührenbedarfsberechnung 2017 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 A - Vorbemerkungen 1. Ermittlung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung Bei der Umlage der ansatzfähigen Kosten für die Straßenreinigung ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeines Interesse an sauberen und im Falle von Schnee- und Eisglätte verkehrssicheren Straßen besteht (Allgemeininteresse). Gemäß Urteil des OVG Münster vom 01.06.2007 liegt die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Kostenanteils im Ermessen des Ortsgesetzgebers. Insoweit steht ihm eine weitgehende Einschätzungsfreiheit zu. Er hat sich bei seiner Entscheidung an den örtlichen Verhältnissen zu orientieren und insbesondere das Verhältnis zwischen den Straßen mit ihren je unterschiedlichen Anlieger- bzw. Allgemeininteressen zu berücksichtigen. Dabei hat er, ohne den Gleichheitssatz zu verletzen, die Wahl: Er kann den von der gemeindlichen Straßenreinigungseinrichtung im Allgemeininteresse aufgewendeten Kostenanteil bei der Ermittlung der durch Gebühren zu deckenden Kosten entweder insgesamt (vorweg) absetzen oder in der Satzung unterschiedliche, je nach Verkehrsbedeutung (z.B. Anliegerstraßen, innerörtliche Straßen, überörtliche Straßen) abgestufte Gebührensätze vorsehen. Die von der Verwaltung anhand der vorhandenen Straßen vorgenommene Bewertung und anschließende Berechnung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung kommt auf einen Anteil von 18,3 % Aus Vereinfachungsgründen wird dieser Anteil bei der Ermittlung der durch die Gebühren zu deckenden Kosten insgesamt (vorweg) abgesetzt. 2. Ermittlung der anzusetzenden Kosten Bei der Gebührenbedarfsberechnung wird eine Differenzierung zwischen denjenigen Kosten, deren Höhe im wesentlichen vom räumlichen Umfang der Straßenreinigung (Sommerreinigung) und solchen Kosten, deren Höhe von nicht vorhersehbaren Faktoren (Winterdienst) abhängig ist, vorgenommen. So wurden insbesondere bei den Kostenpositionen "Personalkosten (Arbeiterlöhne) und Unternehmerleistungen für den Winterdienst", die zwangsläufig einer mehr oder weniger großen Schwankungsbreite unterliegen, die Ergebnisse der Haushaltsrechnungen 2013 bis 2016 zuzüglich entsprechender Preissteigerungsraten zugrunde gelegt, um hierdurch eine sachgerechte kontinuierliche Gebührenentwicklung sicherzustellen. Die Kosten für die Sachbearbeitung und die interne Verrechnung des Produktbereiches „Innere Verwaltung „ wurden anteilig der Sommerreinigung und dem Winterdienst zugeordnet. B Gebührenkalkulation 1.) Berechnung des Gebührenbedarfs für die maschinelle und manuelle Straßenreinigung (Sommerreinigung) a) Ermittlung der Personalkosten für die Durchführung der maschinellen und manuellen Straßenreinigung H:\240\TEXTE\Texte 2017\d10sc033.doc -2- Aufgrund der vom Bauhof vorgenommenen Ermittlungen des durchschnittlichen Reinigungsaufwandes ist die Kehrmaschine in den gebührenrelevanten Kehrbereich jährlich 287 Stunden im Einsatz. Daneben sind für die von Hand durchzuführenden Kehrarbeiten in den Straßenabschnitten (z.B. Parknischen), die von der Kehrmaschine nicht erreicht werden, rund 26 Arbeitsstunden/jährlich anzusetzen. Unter Berücksichtigung des Stundenlohnes für den Fahrer der Kehrmaschine in Höhe von 33,00 € (durchschnittlicher Stundensatz für einen Bauhofmitarbeiter) ergeben sich Personalkosten (Arbeiterlöhne) von 9.471,00 €. Darüber hinaus werden die Straßenbereiche, die die Kehrmaschine nicht erreicht, von Hand nachgearbeitet (z.B. Parknischen). Diesen Aufwand beziffert der Bauhof mit rund 0,5 Std. wöchentlich (26 Std./jährlich). Die Arbeiterlöhne belaufen sich hierfür auf 858,00 € b) Unternehmerentgelte für die manuelle Straßenreinigung (Besenreinigung) innerhalb des historischen Mauerrings Gemäß Vertrag vom 08.08.2014 erhalten die Betreiber des City-Outlet für die wochentägliche Reinigung der Straßen Markt, Marktstraße, Orchheimer Straße und Werther Straße ein Entgelt in Höhe von 90% der für die bezeichneten Kehrbereiche festgesetzten Straßenreinigungsgebühren. Die übrigen Straßen innerhalb des historischen Mauerrings werden mit Ausnahme der Straße „Langenhecke“ im Rahmen eines Jahresvertrages von der Firma ASL gereinigt. c) Berechnung der Gebührensätze Bei der Gebührenbedarfsrechnung sind folgende Kosten zu berücksichtigen: - Personalkosten - Innere Verrechnung Produktbereich „Innere Verwaltung“ - Innere Verrechnung -Sachkosten Bauhof- Unternehmerentgelte - Entsorgung des Kehrgutes Gesamtkosten 14.461,14 € 4.679,04 € 6.233,16 € 17.292,00 € 3.124,70 € 45.790,04 € Von den 13.544 gebührenpflichtigen Kehrmetern entfallen auf die o 1 x wöchentliche Reinigung o 2 x wöchentliche Reinigung 12.309 Kehrmeter 1.235 Kehrmeter Für die Ermittlung der Kosten je Kehrmeter ist somit von 14.711 Kehrmetern (12.309 Kehrmeter + 2 x 1.235 Kehrmeter) auszugehen. Auf den Kehrmeter entfallen somit: 45.790,04 € : 14.779 m = 3,10 € ./. 18,3 % Gemeindeanteil aus dem Allgemeininteresse an der Straßenreinigung • • 2.) 2,54 € bei einmaliger wöchentlicher Reinigung und 5,08 € bei zweimaliger wöchentlicher Reinigung. Berechnung des Gebührenbedarfs für den Winterdienst Vom Winterdienst innerhalb geschlossener Ortschaften sind gebührenpflichtig relevant - Straßen mit überörtlicher Verkehrsbedeutung - Straßen mit innerörtlicher Verkehrsbedeutung - Anliegerstraßen - Fußgängergeschäftsstraßen - insgesamt: H:\240\TEXTE\Texte 2017\d10sc033.doc 24.463 Frontmeter 16.951 Frontmeter 178.668 Frontmeter 537 Frontmeter 220.619 Frontmeter -3- Für die Gebührenbedarfsrechnung sind folgende Kosten zu berücksichtigen: - Personalkosten - Unternehmerleistungen - Interne Verrechnung – Produktbereich „Innere Verwaltung“ - Interne Verrechnung –Sachkosten Bauhof- Abschreibung - Kalkulatorische Verzinsung 124.769,89 € 89.681,82 € 48.696,52 € 37.229,16 € 20.833,54 € 551,90 € Gesamtkosten 321.762,83 € Der Betrag von 321.762,83 € ist um den Anteil zu kürzen, der auf den Räumdienst außerhalb geschlossener Ortschaften (Gemeindeverbindungsstraßen) entfällt, so dass hiernach unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 69 % der Gesamtkosten auf den Winterdienst innerhalb geschlossener Ortschaften entfallen, ein Betrag von 222.016,35 € verbleibt. Diesem Betrag sind die Zahlungen an Straßen NRW für den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten hinzuzurechnen. 222.016,35 € + 11.435,51 € (Zahlung an Straßen NRW für Ortsdurchfahrten) 233.451,86 € Nach den von der Verwaltung durchgeführten Berechnungen liegt der Kostenanteil für das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung bei 18,3% = 42.721,69 €. Dieser sogenannte „Gemeindeanteil“ wird vorab von den durch Gebühr zu deckenden Kosten abgesetzt. Es verbleibt danach ein umlagefähiger Kostenanteil von 190.730,17 € Auf den Räummeter entfallen somit: 190.730,17 € : 220.316 m =0,87 € (aufgerundet) 2. Berücksichtigung von Kostenüber- und Unterdeckungen vergangener Abrechnungsperioden bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs Gemäß § 6 Abs. 2 KAG (Kommunalabgabengesetz) sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2016 weisen folgende Ergebnisse bei der kostenrechnenden Einrichtung Winterdienst aus: o o o o o o o Unterdeckung aus Vorjahren Überschuss 2011 Überschuss 2012 Unterdeckung 2013 Überschuss 2014 Überschuss 2015 Überschuss 2016 o Überschuss aus Vorjahren: ./. 240.961,22 € 56.778,36 € 79.717,72 € ./. 1.584,50 € 125.477,27 € 80.390,13 € 8.563,02 € 108.380,78 € Für das Jahr 2017 wurde bereits ein Betrag von rund 25.000,00 € zur Auflösung des bestehenden Überschusses aus Vorjahren zur Reduzierung der Winterwartungsgebühren eingerechnet. Der verbleibende Überschuss von gerundet 83.000,00 € soll wegen der mit der Kalkulation der Winterwartungsgebühren verbundenen Unwägbarkeiten durch zum Teil erhebliche Kostenschwankungen innerhalb der nächsten drei Jahr aufgelöst werden; und zwar für H:\240\TEXTE\Texte 2017\d10sc033.doc -4- den Kalkulationszeitraum 2018 mit einem Drittel (27.666,67 €) des aktuellen Überschusses. Hierdurch reduzieren sich die umlagefähigen Kosten für den Kalkulationszeitraum 2018 auf 163.063,50 €. Auf den Räumungsmeter entfallen somit: 163.063,50 € : 220.619 m = C 1. 0,74 € Gebührensätze und Gebührenaufkommen Gegenüberstellung der bisher gültigen und neu kalkulierten Gebührensätze Leistungsart Bisher gültiger Gebührensatz €/m Maschinelle u. manuelle Straßenreinigung (einmal wöchentlich) Maschinelle u. manuelle Straßenreinigung (zweimal wöchentlich) Winterwartung kalkulierter Gebührensatz €/m 2,57 2,54 5,14 5,08 0,76 0,74 H:\240\TEXTE\Texte 2017\d10sc033.doc