Beschlussvorlage (Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Effelsberg, Flur 5, Flurstück Nr. 338, Am Heiden Weyer)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.09.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 891-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Änderung der Satzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Effelsberg, Flur 5, Flurstück Nr. 338, Am Heiden Weyer __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 891-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt ein Antrag zur Änderung der Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB für das Grundstück Gemarkung Effelsberg, Flur 5, Flurstück Nr. 338 – Am Heiden Weyer vor. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan teilweise als Dorfgebiet und teilweise als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Ein vorderer Grundstücksbereich in Form eines Dreieckes liegt im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB, der übrige Grundstücksbereich liegt im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Der Landschaftsplan weist das Grundstücksdreieck als Landschaftsschutzgebiet mit einem temporären Landschaftsschutz bis zur baulichen Inanspruchnahme aus. Der hintere Grundstücksteil befindet sich im Landschaftsschutzgebiet gemäß § 21 LG NW. Wie aus dem als Anlage beigefügten Plan ersichtlich ist, beabsichtigt der Antragsteller das o.g. Grundstück zu bebauen. Aufgrund der geringen Größe und des ungünstigen Zuschnittes des Grundstücksdreiecks, das sich im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung befindet, soll die Baugrenze der Abrundungssatzung um etwa 20 Meter überschritten werden. Hierfür ist eine Änderung der Innenbereichssatzung erforderlich. Die geplante Bebauung orientiert sich an der Nachbarbebauung des Flurstückes Nr. 378, sodass keine städtebaulichen Gründe dagegen sprechen. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die planerischen Schritte zur Satzungserweiterung vorzubereiten. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen die Lösungsvorschläge und möglichen Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Schritte zur Änderung der Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB vorzubereiten.