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Mitteilungsvorlage (Bericht_III_2017)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
131 kB
Datum
12.12.2017
Erstellt
16.11.17, 15:53
Aktualisiert
16.11.17, 15:53

Inhalt der Datei

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 30.09.2017 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................ 3 2. Erträge und Aufwendungen......................................................................................... 3 2.1. Abweichungsanalyse .................................................................................................. 4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen .......................................................................... 5 3. Abwicklung Finanzplan ............................................................................................. 10 4. Handlungsbedarf....................................................................................................... 12 Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 2 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist seit Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von Januar bis September“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als „Ist“ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist- Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums und die voraussichtlich noch anfallenden Buchungen bis zum Jahresende ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 3 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan September 2017 von Januar bis September 2017 Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 1. + 2. 3. + + 4. + 5. + 6. + 7. 8. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge Personalaufwendun11. gen Versorgungsaufwendun12. gen Aufwendungen für Sach13. und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 14. abs. Abw. Prognose Jahreswerte proz. Abw. Plan Ist 14.771.750 12.053.772 -2.717.978 8.702.656 5.172.268 abs. Abw. proz. Abw. Plan Ist -18 19.695.668 20.888.722 1.193.054 6 -3.530.388 -41 11.603.542 7.622.903 -3.980.639 -34 73.124 74.967 1.843 3 97.500 96.131 -1.369 -1 2.439.904 2.473.519 33.615 1 3.253.204 3.436.638 183.434 6 758.036 1.552.763 794.727 105 354.581 1.202.118 847.537 239 246.050 248.832 2.782 1 328.066 345.703 17.637 5 732.338 584.723 -147.615 -20 976.454 919.705 -56.749 -6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 27.723.858 22.160.842 -5.563.016 -20 36.309.015 34.511.920 -1.797.095 -5 5.016.110 4.309.707 -706.403 -14 6.688.145 6.702.724 14.579 0 507.455 593.722 86.267 17 676.607 790.466 113.859 17 6.864.432 4.314.880 -2.549.552 -37 9.152.577 8.861.479 -291.098 -3 9. 15. - 16. = 17. = 18. 19. + - 20. = 21. = 22. 23. + - 24. = 25. = 26. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben 2.579.002 2.585.449 6.447 0 3.438.670 3.468.929 30.259 1 13.289.708 11.287.833 -2.001.875 -15 17.719.610 15.359.694 -2.359.916 -13 2.125.438 1.404.214 -721.224 -34 2.833.914 2.195.772 -638.142 -23 30.382.145 24.495.805 -5.886.340 -19 40.509.523 37.379.063 -3.130.460 -8 -2.658.287 -2.334.962 323.325 -12 -4.200.508 -2.867.143 1.333.365 -32 492.750 656.060 163.310 33 657.000 656.060 -940 0 594.631 462.138 -132.493 -22 792.841 731.790 -61.051 -8 -101.881 193.923 295.804 -290 -135.841 -75.730 60.111 -44 -2.760.168 -2.141.040 619.128 -22 -4.336.349 -2.942.873 1.393.476 -32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -2.760.168 -2.141.040 619.128 -22 -4.336.349 -2.942.873 1.393.476 -32 Seite 4 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ergibt sich zum 30.09. noch eine Abweichung von -18% zum Haushaltsansatz. Ursächlich für diese Abweichung sind wiederum noch nicht eingegangene Abschläge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum Familienleistungsausgleich. Die Abschlagszahlungen für das dritte Quartal werden erst am 27.10. durch die Bezirksregierung geleistet. In der Jahresbetrachtung werden folgende Prognosen abgegeben: Bei den Erträgen der Grundsteuer A und B wird zum Jahresende mit Mehrerträgen von ca. 58 T€ gerechnet. Bei der Gewerbesteuer ergeben sich mit aktuellem Stand zum 31.12.2017 durch größere Nachveranlagungen Mehrerträge von rd. 1,25 Mio. €. Diese Erträge führen jedoch auch zu höheren Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage und den Fond deutscher Einheit (Position „Transferaufwendungen“). Die Ertragsposition ist nach wie vor laufend zu beobachten. Bei der Hundesteuer wird mit Mehrerträgen von ca. 10 T€ und bei der Zweitwohnungssteuer von knapp 16 T€ gerechnet. Bei der Fremdenverkehrsabgabe kann zum Jahresende nach derzeitigem Stand mit Mehrerträgen von ca. 8 T€ kalkuliert werden. Bei der Vergnügungssteuer ergeben sich zum Jahresende jedoch voraussichtlich Mindererträge von ca. 11 T€. Bei den Erträgen zum Familienlastenausgleich ergeben sich wie bereits im Bericht zum 30.06.2017 mitgeteilt voraussichtlich Mehrerträge von rd. 17 T€. Die im vorherigen Bericht abgegebene Prognose zum Jahresende bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer kann aufgrund der am 19.10.2017 eingegangenen Mitteilung über die Höhe der dritten Abschlagszah- Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 5 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 lung zu den Gemeindeanteilen nicht aufrecht gehalten werden. Hier ergeben sich nunmehr voraussichtlich Mindererträge von ca. 150 T€. Insgesamt ergeben sich zum Jahresende bei der Ertragsposition Steuern und ähnliche Abgaben voraussichtlich Mehrerträge von insgesamt knapp 1,2 Mio. €. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Bei den Erträgen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen ergibt sich zum 30.09.2017 eine Ansatzunterschreitung von 41% und zum Jahresende von voraussichtlich 34% bzw. 3.980.639 €. Diese deutliche Unterschreitung der Planansätze erklärt sich wie bereits im Bericht zum 30.06.2017 ausgeführt im Wesentlichen durch geringere Erträge bei den Landeszuweisungen zur Flüchtlingsbetreuung und – unterbringung (Sachkonten 414118 und 414119). Dem gegenüber ergeben sich natürlich auch deutlich geringere Transferaufwendungen. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ergibt sich zum Jahresende voraussichtlich noch eine geringe Abweichung von -1% bzw. -1 T€ zu den geplanten Erträgen. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte überschreiten zum Berichtszeitpunkt den Haushaltsansatz um 1% bzw. rd. 33 T€. Zum Jahresende wird nach derzeitigem Stand mit einer Ansatzüberschreitung von 183 T€ bzw. +6% gerechnet. Die Ertragssteigerung resultiert aus Mehrerträgen von ca. 217 T€ bei den Benutzungsgebühren Übergangsheime (Konto 432100). Die Gestellung einer Unterkunft ist aufgrund gesetzlicher Änderung in vielen Fällen wieder über Benutzungsgebühren abzurechnen und nicht wie bei der Haushaltsaufstellung angedacht als Sachleistung abzuwickeln. Zudem wird bei den Erlösen aus der Altpapierverwertung (Konto 432151) mit Mehrerträgen von 30 T€, bei den Elternbeiträgen OGS (Konto 432105) von 50 T€, bei den Benutzungsentgelten Parkscheinautomaten (Sachkonto 432106) von ca. 40 T€, bei Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 6 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 den Müllabfuhrgebühren von ca. 10 T€ und bei den Erträgen aus Verwaltungsgebühren (Konten 431100 bis 431110) von rd. 13 T€ gerechnet. Dem gegenüber ergeben sich jedoch Mindererträge von voraussichtlich ca. 90 T€ bei den Winterwartungs- und Straßenreinigungsgebühren (Konto 432109), 35 T€ bei den Gebühren im Bereich Friedhof (Konten 432131 bis 432133), ca. 28 T€ bei den Benutzungsentgelten eifelbad (Konto 432116) und von rd. 25 T€ bei Sachkonto 432150 – KWK-Zuschuss Blockheizkraftwerke eifelbad (Erläuterung siehe Bericht zum 30.06.2017). Privatrechtliche Leistungsentgelte Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten wird nunmehr zum Jahresende mit Mehrerträgen von rd. 847 T€ bzw. +239% gerechnet. Grund für diese Mehrerträge ist die bei der Haushaltsplanung nicht veranschlagte Zahlung von Mieten durch das Deutsche Rote Kreuz an die Stadt als Eigentümerin der Kindergartengebäude. Für die Kindergartenjahre 2012/2013 bis 2015/2016 konnten ebenfalls noch rückwirkend Mietzahlungen vereinnahmt werden. Dieser Umstand war bei der Berichtserstellung zum Stichtag 30.06.2017 jedoch noch nicht bekannt, so dass die dort getroffene Jahresprognose deutlich unter der jetzigen lag. Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergeben sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung Mehrerträge von 1% bzw. 5% gegenüber den geplanten Ansätzen aufgrund höherer Verwaltungskostenbeiträge der Eigenbetriebe an die Stadt. Sonstige ordentliche Erträge Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt eine Ansatzunterschreitung von -20%. Ursächlich hierfür sind wiederum die Zahlungstermine der Konzessionsabgaben (Konto 451100); die Abschläge zum 3. Quartal sind erst zum 01. bzw. 15.10. fällig und somit in der Stichtagsbetrachtung zum 30.09. noch nicht enthalten. Zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Stand noch eine Ansatzunterschreitung von -6% bzw. rd. 56 T€, im Wesentlichen begründet durch Mindererträge bei den Konzessionsabgaben (rd. 86 T€). Mehrerträge von aktuell 31 T€ ergeben sich bei Konto Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 7 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 459100 – Abwicklung von Schadensfällen. Diese führen jedoch in der Gesamtbetrachtung des Haushaltes nicht zu einer Ergebnisverbesserung, da sich die Schadensbeseitigung aufwandsseitig niederschlägt. 2.2.2 Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag 14% hinter den herunter gebrochenen Jahresansätzen zurück. Zum Jahresende wird der Ansatz bei den Personalaufwendungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überschritten werden. Unwägbarkeiten ergeben sich aber bekannter Weise noch im Bereich der Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und geleistete Überstunden im Rahmen der Jahresabschlusserstellung, sofern diese mit höheren Beträgen als geplant zu bilden sind. Versorgungsaufwendungen Zum Berichtszeitpunkt und auch zum Jahresende ergeben sich bei den Versorgungsaufwendungen durch eine Erhöhung der an die Versorgungskasse zu leistenden Abschlagszahlungen Mehraufwendungen. Die ausgewiesene Jahresprognose kann sich jedoch noch durch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorzunehmende Erstattungsbuchungen und eine höhere Entnahme aus der Versorgungsrückstellung verändern. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Position der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzt sich aus rund 120 Sachkonten zusammen. Größere Minderaufwendungen ergeben sich mit aktuellem Kenntnisstand zum 31.12. bei den Konten 521500 – Instandhaltung Gebäude (62 T€), 521512 – Wartungskosten Gebäude (10 T€), 524100 – Reinigung (7 T€), 524108 – Deponiegebühren (41 T€), 524121 - Betriebskosten (16 T€), 524122 – Desinfektion (30 T€), 529111 – Grabbereitungen (6 T€), 529148 – ordnungsbehördlich veranlasste Bestattungen gem. § 8 BestattG (5 T€), 529154 – Sicherheitsdienst (50 T€) sowie mit kleineren Beträgen bei diversen anderen Konten im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Zum Jahresende wird insgesamt mit einer Ansatzunterschreitung von ca. 281 T€ bzw. 3% kalkuliert. Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 8 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen entsprechen zum Berichtszeitpunkt dem Ansatz, zum Jahresende ergeben sich voraussichtlich Mehraufwendungen von rd. 30T €. Diese werden jedoch in großen Teilen durch entsprechende Erträge aus der zugehörigen Sonderpostenauflösung (Position „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“) ergebniswirksam neutralisiert. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag mit -15% hinter dem heruntergebrochenen Jahresansatz zurück. Ursächlich hierfür sind wiederum die Fälligkeiten bei der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung zum Fond deutsche Einheit (erste Fälligkeit 30.04., zweite Fälligkeit 31.07., dritte Fälligkeit 30.10., vierte Fälligkeit 30.12.) sowie wesentlich geringere Aufwendungen für laufende Leistungen (Konto 533921), einmalige Leistungen (Konto 533922) und Krankenhilfe (Konto 533923) an asylbegehrende Ausländer als planerisch angenommen. Grund sind deutlich geringere Zuweisungszahlen als bei der Haushaltsaufstellung angenommen. Zum Jahresende wird bei den vorgenannten Sachkonten im Bereich Asyl mit Minderaufwendungen von 2,1 Mio. Euro gerechnet. Korrespondierend hierzu ergeben sich jedoch auch Mindererträge bei der Position „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“. Im Aufwandsblock Kreisumlage (Sachkonten 537400, 537500, 537600, 537610) ergeben sich zum Jahresende wie bereits im Bericht zum 30.06. näher ausgeführt Minderaufwendungen von insgesamt 615.404 €. Aufgrund der nochmals verbesserten Gewerbesteuerertragslage muss bei der Gewerbesteuerumlage und bei der Finanzierungsbeteiligung zum Fond deutsche Einheit nun zum Jahresende mit Mehraufwendungen von ca. 280 T€ gerechnet werden. Korrespondierend zu der nachträglichen Erhebung von Mieten für die Kindergartengebäude (siehe Position Privatrechtliche Leistungsentgelte) ergeben sich bei den Transferaufwendungen Mehraufwendungen von voraussichtlich rd. 270 T€ bei Sachkonto 531806 – Zuschuss DRK. Zum 31.12.2017 wird nach derzeitigem Kenntnisstand bei den Transferaufwendungen insgesamt von einer Ansatzunterschreitung in Höhe von rd. 2,36 Mio. € ausgegangen. Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 9 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich ebenfalls aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt ergibt sich eine Ansatzunterschreitung von 34% und zum Jahresende von voraussichtlich 23% bzw. 638 T€. Die zum Jahresende nach derzeitigem Stand kalkulierten Unterschreitungen ergeben sich wie bereits in den Berichten zum 31.03. und 30.06. erläutert durch Minderaufwendungen bei den Mieten (Konto 542202) für Asylbewerberunterkünfte sowie erlassene Haushaltssperren für die Planung eines Parkdecks im Bereich der Feuerwache (Konto 542950) mit 217 T€ und für die Inanspruchnahme externer Beraterleistungen zur Fertigstellung des Brandschutzbedarfsplans (Konto 542914) mit 35 T€. Durch die Aufhebung der Haushaltssperren kann sich die aktuell ausgewiesene Ansatzunterschreitung jedoch noch verändern. Finanzerträge Bei den Finanzerträgen ergibt sich zum Jahresende keine Abweichung zwischen Plan und Ist. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen ergibt sich keine Änderung zu den in den vorherigen Berichten abgegebenen Prognosen. Zum Jahresende wird nach wie vor mit Minderaufwendungen von ca. 60 T€ gerechnet. 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 30.09.2017 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 10 von 12 von Jan. bis Sept. 2017 13.933.248,10 4.252.326,85 1.033.079,03 2.587.977,72 1.096.933,78 304.259,84 863.205,20 656.101,88 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel LIQUIDE MITTEL Stadt 24.727.132,40 4.204.368,75 638.639,62 4.920.843,11 991.005,58 12.200.551,20 1.579.000,15 24.534.408,41 192.723,99 1.979.758,67 87.890,00 0,00 9.142,98 0,00 2.076.791,65 17.733,82 392.597,29 461.236,25 618.143,30 0,00 0,00 1.489.710,66 587.080,99 779.804,98 0,00 3.800.000,00 223.934,77 4.581.140,00 -1.005.074,77 -225.269,79 -19.023.126,49 -19.248.396,28 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 30.09.2017 demnach 19.248.396,28 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2017 genehmigten Rahmens. Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 11 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2017 4. Handlungsbedarf Nach derzeitigem Stand wird das Jahresdefizit 2017 geringer ausfallen als planerisch angenommen. Wesentliche Gründe sind die verbesserte Gewerbesteuerertragslage, die rückwirkende Erhebung von Mieten bis zum Kindergartenjahr 2012/2013 und die stark rückläufigen Flüchtlingszuweisungen. Somit ergibt sich aktuell für das Haushaltsjahr kein weitergehender Handlungsbedarf. Stand: 03.11.2017 Status: freigegeben Seite 12 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2017.doc