Mitteilungsvorlage (Aktueller Sachstand Breitbandausbau)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.11.2017 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 969-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2017 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Aktueller Sachstand Breitbandausbau __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Lippertz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Lip Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Der Breitbandausbau im Stadtgebiet von Bad Münstereifel hat durch das Förderprojekt des Kreises und vor allem durch den Eigenausbau der Telekommunikationsunternehmen im Jahr 2017 für eine verbesserte Breitbandversorgung vieler Haushalte im Stadtgebiet gesorgt. Der Breitbandausbau im Stadtgebiet von Bad Münstereifel im Jahr 2017: a.) Förderprojekt der Verwaltung Das von der Stadt selbst initiierte Förderprojekt „Breitbandausbau für die Ortsteile Nöthen und Gilsdorf“ ist abgeschlossen. Die Verfügbarkeit von bis zu 50 Mbit/s für ungefähr 250 Haushalte ist mittlerweile hergestellt. Aufwand und Ertrag entsprachen dem haushaltsrechtlich veranschlagten Rahmen. Seite 2 von Ratsdrucksache 969-X b) Eigenausbau der Telekommunikationsbetreiber Die Telekom hat die Ortschaften Bad Münstereifel- Kernstadt, Eicherscheid und Iversheim (rund 1700 Haushalte) im Eigenausbau mit VDSL versorgt. Hier ist mittlerweile eine Datenrate von bis zu 100 Mbit/s im Download und bis zu 40 Mbit/s im Upload nutzbar. Die Telekom plant in 2018 einen weiteren Breitbandausbau in Eigenregie. Die Firma bnt Blatzheim Networks Telecom hat im Eigenausbau eine Glasfasertrasse von Kirchheim nach Scheuerheck gelegt und die Ortschaften Effelsberg, Scheuerheck, Neichen, Holzem, Reckerscheid, Soller, Hummerzheim und Mahlberg mit schnellem Internet verbunden. Es sind rund 1000 Haushalte mit bis zu 100 Mbit/s im Download und bis zu 40 Mbit/s im Upload angeschlossen worden. c) Förderprojekt Kreis Euskirchen Aktualisierung der Ausbauplanung Der Projektträger des Bundes, ateneKOM (Breitbandbüro des Bundes), hat nach mehreren Gesprächen mit dem Kreis Euskirchen Ende März 2017 den Weg eines Änderungsverfahrens hinsichtlich der massiven Eigenausbaumeldungen der Telekommunikationsunternehmen (TKU) und der damit einhergehenden umfangreichen Reduzierung der noch unterversorgten Anschlüsse im Kreisgebiet eröffnet. „Die von der ateneKOM, als Voraussetzung für einen Änderungsantrag, geforderten Verpflichtungserklärungen der TKU für ihre in den Markterkundungsverfahren und indikativen Angeboten gemeldeten oder nachgemeldeten Eigenausbauabsichten liegen dem Kreis Euskirchen erst seit Juli 2017 in geeigneter Form vor. Der Datenabgleich der gemeldeten Eigenausbaumaßnahmen mit dem beim technischen Berater, TÜV Rheinland, vorliegenden Daten gestaltete sich äußerst schwierig und langwierig. Dies begründet sich jedoch ausschließlich in einer unzureichenden Datenerfassung und -aktualisierung bei den TKU. Es stellte sich heraus, dass nicht alle Eigenausbaumeldungen auf einer gesicherten Ausbauplanung der TKU beruhten und vielfach nicht valide waren. Darüber hinaus enthielten die Rückmeldungen der TKU teilweise neue und bisher nicht bekannte Eigenausbauten. Bereits umgesetzte Eigenausbaumeldungen fehlten zunächst in den Bestätigungen der TKU.“ Sachstandsbericht Kreis Euskirchen 19.09.2017 Unmittelbar nach Vorliegen gesicherter und nachvollziehbarer Daten konsolidierte der TÜV Rheinland alle Adressdaten und identifizierte die noch unterversorgten Anschlüsse (weiße Flecken). Darauf basierend erstellte der TÜV Rheinland eine aktuelle Netzplanung und eine Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitslücke. Den aktuellen Stand zum Ausbau der Förderkulisse finden sie im Anhang „Unterversorgte Adressen /Anschlüsse im Förderantrag Stadt Bad Münstereifel“. Bei der eingezeichneten Trassenführung handelt es sich um eine noch vorläufige Planung, da sie noch Gegenstand eines noch laufenden Änderungsverfahrens beim Fördergeber ist. Im Ergebnis reduziert sich die Anzahl der unterversorgten Anschlüsse im Kreis Euskirchen von 18.726 im Förderantrag auf nunmehr 8.664. Flächendeckender Ausbau Seite 3 von Ratsdrucksache 969-X Das förderrechtliche Ziel, das als unterversorgt identifizierte Gebiet des Kreises Euskirchen mit hohen Bandbreiten zu erschließen wird auch unter Berücksichtigung der Eigenausbaumaßnahmen der TKU erreicht. Inklusive der von den TKU gemeldeten Eigenausbauten wird das ursprüngliche Fördergebiet zu 94 % mit einer Bandbreite von mind. 50 Mbit/s versorgt werden können. Erfreulich ist das im Juli gestartete Bundesprogramm „digitales Klassenzimmer“, welches das laufende Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau ergänzt und für Gigabit-Anschlüsse in Schulen und Bildungseinrichtungen genutzt werden kann. Durch eine zeitgleiche Änderung des Leitfadens zur Umsetzung der Bundesförderrichtlinien wurde allen Antragstellern die Möglichkeit eröffnet, die bisher als versorgt geltenden Schulen, d.h. mit mind. 30 Mbit/s angeschlossenen Schulgebäude, nachträglich in das Förderprojekt aufzunehmen und einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen. Die Verwaltung hat alle Schulen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel in einer Nachmeldung zum Änderungsantrag aufgelistet, sodass alle Schulen bis zur Grundstücksgrenze mit Glasfaser ausgestattet werden. Hier eine Übersicht der Förderkulisse „digitales Klassenzimmer“: Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel, Katholische Grundschule Arloff, Katholischer Grundschulverbund Höhengebiet -Bad Münstereifel, St.Michael-Gymnasium Bad Münstereifel, Privates Erzbischöfliches St. Angela-Gymnasium Bad Münstereifel, Apostolische Schule der Legionäre Christi , Fachhochschule für Rechtspflege. Das Schulzentrum mit der Städtischen Realschule und der Friedrich- Haas- Hauptschule gehören nicht zur Förderkulisse, weil diese über Unitymedia mit einem 200 Mbit/s Anschluss versorgt sind. 2. Rechtliche Würdigung Keine 3. Finanzielle Auswirkungen Land und Bezirksregierung Köln haben am 9.11.2016 den Kreis darüber informiert, dass der bislang seitens des Kreises beabsichtigte Weg zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils i.H.v. 10% der Gesamtkosten über den Kreishaushalt (Folgekosten über Kreisumlage) nicht beschritten werden kann. Dies betrifft nicht nur den Kreis Euskirchen, sondern auch alle anderen Kreise in NRW, die bisher am Antragsverfahren teilgenommen haben. Als Begründung wurde gegenüber dem Kreis angeführt, dass eine Finanzierung über die Kreisumlage auch HSK-Kommunen an der Finanzierung des kreisweiten Breitbandausbaus beteiligen würde. Dies würde zwar dem Solidaritätsprinzip entsprechen, aber nicht der Intention des Landes, HSK-Kommunen von einem Eigenanteil zur Finanzierung des Breitbandausbaus zu befreien. Diese Argumentation wurde dem Kreis erstmalig in dieser Form unterbreitet. Daraus ergibt sich, dass die Kosten für den Breitbandausbau auf dem Gebiet der HSK-Kommunen zu 100% aus Fördermitteln finanziert werden und nur die HSK-Kommunen nun in den Vorzug einer 100%-Finanzierung der Ausbaukosten kommen. Die im Jahr 2016 eingeplanten Haushaltsmittel für die Jahre 2017 bis 2019 in Höhe von 100.000,€ waren ursprünglich für die Deckung des kommunalen Eigenanteils geplant und sollen nun dazu dienen, geänderte und neue Förderprogramme für den Ausbau der Netzinfrastruktur abzurufen. Ziel der Wirtschaftsförderung muss es sein, eine flächendeckende Versorgung des Stadtgebietes mit mehr als den im Förderprojekt des Kreises angedachten 50 Mbit/s auszubauen. Eine Zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur wird nur mit einem Glasfaseranschluss an alle Haushalte zu erreichen sein. Seite 4 von Ratsdrucksache 969-X 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur wirkt dem demographischen Wandel und der Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegen, damit die Unterschiede Stadt und Land nicht noch stärker anwachsen. Und jeder fehlende oder in seiner Qualität unzureichende Breitbandanschluss verringert die Lebensqualität der Bürger und die Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen.