Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Feststellung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.12.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 897-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 12.12.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasser und Abwasser hier: Feststellung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Kaufm. Betriebsleiter Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 897-X/Z-2 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss Stadtwerke hat in seiner Sitzung am 30.11.2017 die Wirtschaftspläne 2018 der Betriebszweige Wasser und Abwasser des Eigenbetriebes Stadtwerke beraten. Zu Beginn der Beratung wurde von der Betriebsleitung darauf hingewiesen, dass beim Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser und hier bei den Gesamtsummen Erträge und Ausgaben des Vermögensplans sowie Kreditumfang, ein Übertragungsfehler aufgetreten ist. Die in dem mit RD-Nr. 897-X/Z-1 unterbreiteten Beschlussvorschlag aufgeführten Beträge weichen von den Zahlen des aufgestellten Planentwurfes ab: Die festzustellenden Erträge und Aufwendungen sind um 5.000 € auf jeweils 1.835.284 € zu ermäßigen, die zulässige Kreditaufnahme fällt ebenfalls um 5.000 € geringer aus und beträgt 1.114.784 €. Danach hat der Betriebsausschuss folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst: 1. Im Vermögensplan des Betriebszweiges Wasser werden die Ansätze der folgenden Ausgabepositionen gesperrt: 1.3.2.5. Transportleitung HB Michelsberg Scheuerheck 1.6.2. Beschaffung Dienstfahrzeug Stadtwerke 20.000 € 35.000 € VE 670.000 € 2. Im Übrigen wird der Empfehlungsbeschluss über die Feststellung der Wirtschaftspläne 2018 unter Berücksichtigung des dargelegten Korrekturbedarfs einstimmig als Empfehlung an den Stadtrat übernommen. Die Beschlusslage des Betriebsausschusses ist in den neuen Beschlussvorschlag übernommen worden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe oben 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt Seite 3 von Ratsdrucksache 897-X/Z-2 7. Beschlussvorschlag: Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2018 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1. a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 2.559.000 € 2.559.000 € c) Vermögensplan Erträge Aufwendungen 1.835.284 € 1.835.284 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2018 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 1.114.784 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.020.000 € festgesetzt. Die folgenden Positionen des Vermögensplanes Wasser werden gesperrt: 1.3.2.5. 1.6.2. Transportleitung HB Michelsberg Scheuerheck Beschaffung Dienstfahrzeug Stadtwerke II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1. a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 20.000 € 35.000 € VE 670.000 € 6.096.500 € 6.096.500 € b) Vermögensplan Erträge Aufwendungen 4.606.500 € 4.606.500 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2018 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 2.155.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 180.000 € festgesetzt.