Beschlussvorlage (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 86 "Neubau Zimmerei Outlet-Store" und 31. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Einleitung der Vorverfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.11.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 60 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 934-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 86 „Neubau Zimmerei Outlet-Store“ und 31. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Einleitung der Vorverfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 934-X 1. Sachverhalt: Bereits im Jahr 2015 befasste sich der Ausschuss mit der Entwicklung weiterer Einzelhandelsflächen zur Erweiterung des City-Outlets. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, vorbehaltlich der entsprechenden Regelung zu den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, die planerischen Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes vorzubereiten. Bezgl. der vertraglichen Vereinbarungen verweise ich auf die Ratsdrucksache Nr 563-X/Z-3 und die hierzu erfolgten Beschlüsse. Die vertraglichen Voraussetzungen sind somit erfüllt, so dass nun die planerische Umsetzung vorbereitet werden kann. Beigefügt erhalten Sie die Vorentwurfsunterlagen zu den Planungen. Gegenüber der ursprünglichen Planung wurde die Verkaufsfläche auf rd. 1000 qm reduziert. Grundsätzlich handelt es sich um ein eingeschossiges Gebäude, mit einem zweigeschossigen rd. 100 qm großen Trakt im Süden. Auf dem eingeschossigen Gebäudetrakt ist ein Parkdeck mit ca. 30 Stellplätzen vorgesehen. Auf der Grundlage der beigefügten Vorentwurfsunterlagen können die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange erfolgen. Parallel hierzu ist die Gestaltung des Baukörpers abzustimmen. Ergebnisse hierzu müssen in den weiteren Verfahren umgesetzt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Bauleitplanverfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten der Verfahren übernimmt der Investor. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen In Bauleitplanverfahren werden Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 2. Parallel hierzu ist die Gestaltung des Baukörpers abzustimmen.