Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025; hier: 2. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.11.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 22-10-50/2018 Nr. der Ratsdrucksache: 896-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 12.12.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept bis 2025; hier: 2. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( X )Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 896-X/Z-2 1. Sachverhalt: 1.1 Erlass der Haushaltssatzung 2018 In der Sitzung des Rates am 26.09.2017 hatte die Bürgermeisterin gem. § 80 Abs. 2 GO NRW den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 mit Anlagen dem Rat zugeleitet. Nach den fraktionellen Vorberatungen befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss am 29.11.2017 mit dem Ursprungsentwurf in der Fassung der 1. Veränderungsliste. Wie bereits angekündigt, besteht als Folge der empfehlenden Beschlussfassung zum ISEK im letzten Stadtentwicklungsausschuss und darüber hinaus die Notwendigkeit zur Aufstellung einer 2. Veränderungsliste, die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist. Eine Veröffentlichung der als Anlage 2 beigefügten Haushaltssatzung 2018 ist gem. § 80 Abs. 5 GO NRW erst zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde die Genehmigung erteilt hat. Da die Vorlage an die Aufsichtsbehörde frühestens am 13.12.2017 erfolgen kann, gelten bis zur Genehmigung Anfang 2018 die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung aus § 82 GO NRW. Danach darf die Stadt in dieser Interimszeit ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. 1.2 Haushaltssperren Für nachfolgende Maßnahmen werden Sperrvermerke im Haushalt angebracht; die Aufhebung erfolgt im jeweiligen Fachausschuss. Produkt V021261 - Allgemeine Aufgaben des Brandschutzes: Investiv I1261010 Investiv I1262083 Investiv I1262135 Kommandowagen B-Dienst TSFW LG IVE ELW1 LG NOE 30.000 € 180.000 € 100.000 € Produkt V084251 - eifelbad: Konto 521500 - Instandh. Gebäude Planungskosten für die Umgestaltung der Sauna 15.000 € Produkt V125411 - Neubau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen: Investiv I5411011 Investiv I5411012 Linksabbiegespur Gewerbegebiet Wald Fußgängerbrücke Erft Wohnmobilpark 160.000 € 15.000 € Seite 3 von Ratsdrucksache 896-X/Z-2 1.3 Entwicklung der Jahresfehlbeträge 1.4 Sonstiges Produkt V032111 - Grundschulen: Konto 521500 Die Sanierung der Schüler-Außen-WCs in der KGS Mutscheid (20.000,00 €) wird über „Gute Schule 2020“ abgewickelt. 2. Rechtliche Würdigung Entfällt. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt. 7. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2018 in der als Anlage 2 beigefügten Fassung mit den gesetzlichen Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept bis 2025 wird auf der Grundlage der 2. Veränderungsliste, nach Maßgabe der noch vorliegenden Veränderungen, beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.