Beschlussvorlage (SPD-Antrag vom 09.10.2017 kostenloses WLAN RD 248-X)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel .— .... ......... * II 5TA DT B A D M Ü is iS T E tt^ iF E L 1 SPD - Stadtratsfraktion Bad Münstereifel; Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel 1 O./öKT. Z01? ry Stadt Bad Münstereifel Bürgermeisterin Preiser-Marian Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel > ? II II „ II* II „ II iS iS S S s s * j j t s s 5 Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@ spd-badmuenstereifel.de Datum: 09.10.2017 Kostenloses WLAN in der Kernstadt Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt das Thema „Kostenloses W-LAN in der Kernstadt“ für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss aufzunehmen. Hierzu möge die Verwaltung über den Fortgang des Projekts (Ratsdrucksache 248-X) berichten. Ergänzend möge der Ausschluss folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen zur Installation eines freien WLAN in der Kernstadt zu schaffen. Hierzu soll sich die Stadt um Fördermittel aus der Initiative WiFi4EU bemühen. Ferner sollen potenzielle touristische Angebote in die Planung einbezogen werden. Begründung: Zuletzt wurde das Thema im Stadtentwicklungsausschuss am 24.01.2017 nach abermaliger Beantragung durch die SPD-Fraktion behandelt. Zwischenzeitlich haben sich die rechtlichen Grundlagen zum Betrieb freier WLAN-Netze verändert. Durch die kürzliche Reform des Telemediengesetzes sind W LAN-Betreiber von Haftungsrisiken weitgehend freigestellt. Lediglich könnten gerichtliche Anordnungen dazu führen, dass Zugänge etwa zu Tauschbörsen, etc. durch WLAN-Betreiber zu sperren sind, wenn keine andere Abhilfe möglich sein sollte. Ein mögliches freies WLAN in der Kernstadt könnte derartige Seiten bereits vorsorglich sperren und auf eine Blacklist in der Software setzen. Zur Minimierung der Kosten schlägt die SPD-Fraktion eine Beteiligung an der Initiative WiFi4EU der Europäischen Kommission vor. Bei diesem Förderprogramm geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. Kommunen können sich mit Ortschaften, an denen es noch kein öffentliches WLAN gibt, auf diese Initiative bewerben und bekommen bei erfolgreicher Bewerbung Fördermittel. Gegen Ende diesen Jahres wird es die Möglichkeit einer Online-Bewerbung geben. Ein Infoblatt zur Initiative haben wir beigefügt. Bereits in unserem Antrag vom 14.03.2016 haben wir eine touristische Nutzung eines freien WLAN vorgeschlagen. Anhand von QR-Codes wäre beispielsweise eine virtuelle Stadtführung mit abrufbaren Tonbeiträgen denkbar. Die SPD-Fraktion wünscht sich, dass die Verwaltung das Thema Kostenfreies WLAN nunmehr einem baldigen Ergebnis zuführt und eine zeitnahe Umsetzung verfolgt. Mit freundliche (I,JdidicJcKcL Anton Sehr Fraktionsvörsitzender Karl Michalowski Stadtverordneter I European Commission SB*» m i l ; l i t #s • lellBi ■> J• ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ >cr Schaffung eines digitalen Binnenmarkts I LAGE DER ■ ■• H h U M ■ ■■■■■»■■»■*.««» » ! ■ Joe ■ an • Hindernisse beseitigen - | un™ m Online-Potenzial ausschöpfen I 2016 r H ttU K K : WiFi4EU - FREIES WLAN FÜR EUROPA Freier Internetzugang in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden 120 Millionen Euro in Form von Gutscheinen m in d este n s 6 000 bis 8 000 Gemeinden Wer profitiert davon? .0.0. Alle - denn jeder sollte unabhängig von Wohnort oder Einkommen an öffentlichen Orten in ganz Europa Internetzugang haben. WiFi4EU soll Einheimischen und leistungsfähigem Internet in gemeinschaftlichen Lebens (in Bibliotheken, öffentlichen Gebäuden Behörden und andere Einrichtungen können elektronische Behörden- im WLAN-Netzwerke Touristen den Zugang zu wichtigen Zentren des Parks, auf Plätzen, in usw.) ermöglichen. öffentlichen lokale und digitale Auftrag Dienste Gesundheitsdienste WÎFÎ4EU W LAN-Passw ort tätige fi ? Netzw erk w ä h le n . anbieten: sowie Anderes eTourismus. Wer kann sich bewerben? Lokale Behörden (Städte und Gemeinden oder Gemeindeverbände), • die WLAN an Orten anbieten möchten, an denen noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist; • die Finanzmittel für Ausrüstung und Installation benötigen, um vor Ort kostenlosen Internetzugang fü r mehrere Jahre anzubieten. • Ein Gutschein pro Gemeinde - Verteilung nach dem Windhundprinzip (Kostendeckung bis zu 100%). Wie läuft das konkret ab? 20 Millionen Euro fü r rund 1000 Gemeinden Bewerbung nur online direkte Vergabe der Gutscheine https://ec.europa.eu/dig