Beschlussvorlage (Entlastung für das Wirtschafsjahr 2016 hier: Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss "Forstbetrieb")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.11.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW 24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 947-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 16.11.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entlastung für das Wirtschafsjahr 2016 hier: Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: BMin Sabine Preiser-Marian __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 947-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 09.11.2017 erbittet die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die Vorlage der Beschlüsse über die Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss sowie den Beschluss über die Entlastung des Betriebsausschusses durch den Rat. Nach § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW) ist die Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss erforderlich. Nach Vorlage dieser Beschlüsse erteilt die GPA dem Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel den abschließenden Vermerk zum Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer zur Jahresabschlussprüfung 2016. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 5 Abs. 5 EIgVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung die Entlastung für die Führung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für das Wirtschaftsjahr 2016.