Mitteilungsvorlage (Anlage zu RD 892-X)

als untere staatliche DER LANDRAT Verwaltungsbehörde des Kreises Euskirchen k Postanschrift: Kreis Euskirchen 53877 Euskirchen Bürgermeisterin S fA D T SAD yM Ü NSTERE!FEL 53902 Bad Münstereifel i SEP. 281 ” Im Abt. 15 Kommunalrecht, Vergabe­ stelle, Medienzentrum Aktenzeichen: 15/912-11/0/2015,2016/Sn bearbeitet von: Frau Schneider Telefon-Durchwahl: 02251 /1 5 903 Telefax: 02251 / 15 405 E-Mail: heike.schneider@kreis-euskirchen.de Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: A 330 Datum: 29. August 2017 y r. /T r Jahresabschlüsse 2015 und 2016 der Stadt Bad Münstereifel tA Berichte vom 04.10.2016, Az.: 22-16-15/14 und 17.07.2017, Az. 22-16-15/16 Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat durch Beschluss vom 27.09.2016 den vom Rech­ nungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2015 und durch Beschluss vom 11.07.2017 den geprüften Jahresabschluss 2016 festgestellt. Gleichzeitig hat er über die Behandlung der Jahresfehlbeträge (3.819.224,95 € und 3.179.678,77 €) beschlossen. Zum Ausgleich der Defizite wird die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen. Durch die Verrechnung von Erträgen/Aufwendungen aus der Veräußerung von Sachanlagevermögen i.H.v. insgesamt rd. 1,5 Mio. € mit der Allgemeinen Rücklage gem. § 43 Abs. 3 GemHVO NRW kommt es zu einer leichten Erhöhung des Eigenkapitals. Die Fehlbeträge der Jahre 2007 bis 2016 kumulieren sich auf rd. 49,0 Mio. €. Nach Berück­ sichtigung des Defizits 2016 verfügt die Stadt Bad Münstereifel noch über einen Bestand der Allgemeinen Rücklage von rd. 52,2 Mio. €. Bei den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 sind hinsichtlich der Fehlbeträge rückläufige Tendenzen erkennbar. Die geplanten Fehlbedarfe wurden in beiden Jahren unterschritten. Dennoch liegt auch die Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Defizits 2016 mit 5,8 % noch über dem Schwellenwert des § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW (2015: 6,6 %). Nach der ak­ tuellen Flaushaltsplanung und der HSK-Fortschreibung 2017 soll der Haushaltsausgleich weiterhin im Jahr 2022 erreicht werden. Rat und Verwaltung sind aufgefordert, die Errei­ chung dieses Ziels unbedingt anzustreben, um die eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Münstereifel zu erhalten. Telefon: (02251) 15-0 Telefax: (02251) 15-666 mallbox@kreis-eusklrchen.de www.kreis-euskirchen.de USt-ld Nr. DE 122393798 Gläubiger-ID: DE4020200000003614 Konten der Kreiskasse: Kreissparkasse Euskirchen VR-Bank Nordeifel eG IBAN: DE20 3825 0110 0001 0000 17 IBAN: DE56 3706 9720 0100 1750 29 SWIFT-BIC: WELADE D1 EUS SWIFT-BIC: GENO DE D1 SLE ab Bahnhof Euskirchen Stadtbus-Llnie 872: Kreishaus/DRK Servicezelten: M o .-D o .: 8.30-15.30 Uhr Fr.: 8.30-12.30 Uhr - 2 - Unter Anwendung des NKF-Leitfadens "Anzeige des kommunalen Jahresabschlusses" hat sich die Aufsichtsbehörde jeweils zum Ende eines Haushaltsjahres einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde zu verschaffen. Auf Grundlage der vorgelegten Unterla­ gen vermitteln die angezeigten Jahresabschlüsse 2015 und 2016 nach hiesiger Einschät­ zung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Bad Münstereifel. (Rosenke)