Beschlussvorlage (Kennzeichnung von Frauenparkplätzen auf dem Park & Ride-Parkplatz am Bahnhof von Bad Münstereifel hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.10.2017)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.10.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 32-51-22 Rei Nr. der Ratsdrucksache: 905-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kennzeichnung von Frauenparkplätzen auf dem Park & Ride-Parkplatz am Bahnhof von Bad Münstereifel hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.10.2017 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: ca. 100 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X )ja lfd. Unterhaltung Parkplätze ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( X ) Beschlussausführung bis 31.01.2018 ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 905-X 1. Sachverhalt: Seit Ende 2011 sind auf den von der Stadt Bad Münstereifel bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen unter dem Viadukt und den Parkplätzen östlich der Landesstraße 194 (ehem. Bundesstraße 51) einige Stellplätze als sog. „Frauenparkplätze“ ausgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag bittet die CDU-Stadtratsfraktion auf Initiativer der Frauenunion der CDU Bad Münstereifel um Prüfung, ob im Beriech des Park & Ride (P & R) Parkplatzes am Bahnhof ebenfalls im vorderen Bereich Frauenparkplätze ausgewiesen werden können. Auf diesem Parkplatz wurde im vergangenen Winter eine weibliche Parkplatznutzerin in den Abendstunden Opfer eines Raubüberfalls geworden. Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, dort in der Nähe des jetzigen Haltebereiches der Bahn einige Parkplätze als Frauenparkplätze auszuweisen, damit so der Weg für weibliche Bahnbenutzer vom Bahnsteig zum Pkw möglichst kurz gehalten werden kann. Hierfür, so die CDU-Fraktion weiter, biete sich der Bereich im Anschuss an die Behindertenparkplätze an. Dieser Argumentation schließt sich die Verwaltung an. In der nachfolgenden Planungsunterlage ist ein entsprechender Vorschlag skizziert: 2. Rechtliche Würdigung In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist eine amtliche Beschilderung von sog. „Frauenparkplätzen“ nicht vorgesehen. Lediglich die Garagenverordnung sieht im Rahmen des Baugenehmigungsrechtes die Ausweisung derartiger Stellplätze in Tiefgaragen und Parkdecks vor. Auf öffentlichen Parkplätzen ist eine amtliche Kennzeichnung nicht zugelassen. Der städt. Gleichstellungsbeauftragten liegt jedoch eine Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums auf eine damalige Anfrage der Stadt Euskirchen aus 1999 vor, in der das Ministerium unter Bezugnahme auf eine Erörterung mit den Ländern ausführt: „[...] Im Ergebnis besteht Einvernehmen, dass ein Verkehrszeichen „Frauen-Parkplatz“ mit der Rechtsfolge eines Parkverbotes für Männer abgelehnt wird.“ Die Begründung hierfür liegt laut Ministerium in dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine Parkprivilegierung nur in Ausnahmefällen, z. B. bei Menschen mit Schwerbehinderungen oder Blinden, zulässt. „[...] Im übrigen wurden erhebliche Bedenken bezüglich der Feststellbarkeit einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Frauenparkplätzen geäußert.“ D. h., eine Ahndung von Parkverstößen scheidet aus zwei Gründen aus. Zunächst liegt kein rechtlicher Verstoß gegen die StVO vor und des weiteren kann (in der Regel) am parkenden Fahrzeug kein Rückschluss auf des Geschlecht des Fahrzeuglenkers erfolgen. Das Ministerium schlägt jedoch folgende Lösung vor: „[...] Allerdings sei es vertretbar, in bestimmten Situationen durch nicht amtliche Hinweisschilder Parkraum mit der Bitte zu versehen, ihn für Frauen frei zu lassen. Eine solche Anordnung ist nicht rechtverbindlich.“ Die Stadt Euskirchen hat jedoch von dieser Regelung keinen Gebrauch gemacht, da entsprechende Stellplätze in den Parkhäusern gekennzeichnet wurden. Seite 3 von Ratsdrucksache 905-X Das Straßenverkehrsamt des Kreises wird daher gem. der ministeriellen Empfehlung auch hier eine nichtamtliche Hinweisbeschilderung dulden, sofern die Hinweisschilder nicht mit amtlichen Verkehrszeichen kombiniert werden und keinen eigenständigen amtlichen Charakter aufweisen. Daher wird die Verwendung amtlicher Zusatzzeichen ohne eigentliches Verkehrszeichen geduldet. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Beschaffung der nichtamtlichen Hinweisschilder kann aus der laufenden Bewirtschaftung der Verkehrszeichen erfolgen. Die Kosten werden auf ca. 100 Euro geschätzt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Nach Lieferung der Hinweisschilder können diese durch städt. Mitarbeiter montiert werden. Eine besondere Überwachung kann aufgrund der Nichtahndbarkeit entfallen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die aufgezeigte Lösung dient der Verbesserung der Sicherheit weiblicher Parkplatzkundinnen auf dem Parkplatz. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des P & R-Parkplatzes am Bahnhof Bad Münstereifel im vorderen bahnsteignahen Bereich die ersten 10 Parkstände mit nichtamtlichen Hinweisschildern als „Frauenparkplätze“ zu kennzeichnen.