Beschlussvorlage (Anlegen einer Bushaltestelle für Reisebusse an der L 165 (Große Bleiche), Bad Münstereifel hier: Vorstellung der Entwurfsplanung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.10.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 916-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Anlegen einer Bushaltestelle für Reisebusse an der L 165 (Große Bleiche), Bad Münstereifel hier: Vorstellung der Entwurfsplanung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schäfer / Herr Klein __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 916-X 1. Sachverhalt: Mit RD-Nr. 403-X/Z-1 wurde dem Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 26.04.2016 zum Thema „Parksituation für Reisebusse“ unter Ziffer 3 mitgeteilt, dass die verwaltungsinterne Prüfung der technischen Umsetzbarkeit eines Aus- und Einstieges für Reisebusse an der L 165, Große Bleiche, ergeben hat, dass dort bis zu drei Reisebusse gleichzeitig halten könnten, um den Reisenden ein sicheres und ungehindertes Aus- und Einsteigen zu ermöglichen. Bei der Prüfung des Sachverhaltes durch ein Ingenieurbüro wurde jedoch festgestellt, dass aufgrund des vorhandenen Straßenverlaufes lediglich eine Haltemöglichkeit für nur einen Bus geschaffen werden kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass für die Schleppkurve des Busses eine Länge von etwa 50 Metern benötigt wird, um den Bus ca. 20 Meter vor dem derzeitigen Fußgängerüberweg halten zu lassen. Nur so lässt sich ein Rückstau auf der L 165 verhindern - eine Grundvoraussetzung, die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW zur Genehmigung und Umsetzung der Maßnahme gefordert wird. Wie aus der anliegenden Planunterlage zu ersehen ist, soll ab etwa dem Bereich WC die Fahrbahn der L 165 unter Inanspruchnahme der gesamten Grünfläche und teilweise auch noch unter Miteinbeziehung des vorhandenen Gehweges verbreitert werden, um den Bus auf einen geplanten Standstreifen zu leiten Zwangsläufig würde sich der dann noch verbleibende Gehweg auf eine Breite von einem Meter reduzieren. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Zur Realisierung der Maßnahme sind im Haushalt 2017 bereits 43.000 € veranschlagt. Aufgrund der vorliegenden Entwurfsplanung des Ingenieurbüros muss der Haushaltsansatz um weitere 27.000 € auf insgesamt 70.000 € erhöht werden. Die Erhöhung der Haushaltsmittel ist bereits für die 1. Veränderungsliste Haushalt 2018 gemeldet. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Entwurfsplanung zum Anlegen einer Bushaltestelle für Reisebusse an der L 165, Große Bleiche wird, wie vorgestellt, genehmigt.