Beschlussvorlage (SPD Antrag 26.10.2017 Anlage 1 RD 923X)

A f a r W <3.22 Sozialdemokratische Pa rtei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad M [instereifel SPD - Stadtratsfraktion Bad Münstereifel M arkstraße 11, 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeisterin Preiser-Marian Marktstr. 11 53902 Bad Münstereifel Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@spd-badmuenstereifel.de Datum: 26.10.2017 Betreff: Niederschlagswasserheseitigung Sehr geehrte Frau Bürgermeister in Preiser-Marian, zu dem o.g. Sachverhalt sind ber 3its mehrere Anfragen gestellt worden, Die mündliche Anfrage aus 2016 nach dem Bearbeitungsstand der Niederschlagswasserbeseitigung wurde, nach mehreren Vertröstungen von der Werksleitung in der 12. Sitzung am 18.5.2017 auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Da die Verwaltung bereits 2012 von sich aus zugesagt hatte, diese Vorgänge innerhalb eines Jahres ab zu arbeiten geht das wohl so nicht. W ir fordern daher von der Verwa tung vor der Verabschiedung des Haushaltes 2018: - eine Aufstellung der Anzahl der abgearbeiteten Freistellungsgesuche eine Aufstellung der Anzahl stri igen Freistellungsgesuche eine Aufstellung der Anzahl der bisher noch nicht angesprochenen Flächen eine Aufstellung der Anzahl nicht kooperierenden Grundstückseigentümer, sowie der betroffenen Flächengnößen Daraus müsste sich eine Bilanz d er Flächenveränderung ergeben. Wie groß ist diese und sind diese Änderungen im Haushalt 2018 berücksichtigt? Mit freundlichen Grüßen