Mitteilungsvorlage (Modellprojekt "Rollstuhltaxi" auf der TaxiBusPlus-Linie Bad Münstereifel - Mechernich)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.11.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 32-51-52 Nr. der Ratsdrucksache: 937-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2017 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Modellprojekt "Rollstuhltaxi" auf der TaxiBusPlus-Linie Bad Münstereifel - Mechernich __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs / Frau Stertenbrink __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Ab 01.01.2018 soll, vorbehaltlich der Beschließung im Kreisausschuss, das Modellprojekt „Rollstuhltaxi im TaxiBusPlus-Verkehr“ auf der Linie Bad Münstereifel – Mechernich starten. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Maßnahme aus dem im April 2017 durch den Kreistag verabschiedeten Nahverkehrsplan. Nach Euskirchen können Menschen aus Bad Münstereifel, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind und diesen nicht selbständig verlassen können, bereits eigenständig gelangen. Sowohl mit dem Zug als auch mit der Buslinie 801 ist dies unproblematisch. Eine solche Fortbewegungsmöglichkeit gibt es derzeit auf den TaxiBusPlus-Linien, wie u.a. nach Mechernich, nicht. Derzeit kann dieser Personenkreis von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfah- Seite 2 von Ratsdrucksache 937-X rern das umfangreiche Angebot trotz der grundsätzlich bestehenden Vorteile gegenüber dem „normalen“ ÖPNV (z.B. Hilfe beim Einstieg, einen gesicherten Sitzplatz, die Möglichkeit Einkäufe und Hilfsmittel zu verstauen, Anbindung bis an die Haustür) nicht nutzen. Denn es bedarf besonderer Fahrzeuge, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Die TaxiBusPlus-Linien im Kreis Euskirchen werden überwiegend im Auftrag der RVK von verschiedenen Taxiunternehmen betrieben. Wegen der nur eingeschränkt vorhandenen Fahrzeuge der Vertragsunternehmen wurde die Verbindung Bad Münstereifel – Mechernich (Linie 887) ausgewählt. Diese Linie wird von einem Taxiunternehmen betrieben, welches über eine ausreichend große Anzahl an Spezialfahrzeugen verfügt und somit eine vollständige Integration der Rollstuhltaxen in das bestehende TaxiBusPlus-System ermöglicht. Dies bedeutet, dass dieselbe Vorlaufzeit (30 Min) wie im „normalen TaxiBusPlus-Verkehr gelten kann und auch kein gesondertes Dispositionssystem erforderlich ist. Aufgrund der guten Nachfrage, gerade auch von Patientinnen und Patienten sowie von Besucherinnen und Besuchern des Kreiskrankenhauses Mechernich, bietet sich die Durchführung des Modellprojektes auf dieser Verbindung an. Diese Linie wird ausschließlich im TaxiBusPlus-Verkehr betrieben, so dass Mobilitätseingeschränkte nicht alternativ einen Linienbus nutzen können. Wegen der möglichen Einbindung in das bestehende TaxiBusPlus-System entstehen keine zusätzlichen Systemkosten. Für die Beförderung von während der Fahrt im Rollstuhl sitzenden Personen gilt nach dem derzeitigen Taxitarif ein Zuschlag in Höhe von 8 Euro pro Fahrt, der in die ÖPNV-Umlage eingeht. Ziel des Modellprojektes ist es, Erkenntnisse zu Bedarf, Nachfrage, Kosten und Praktikabilität zu gewinnen und ggfs. eine sukzessive Ausweitung auf das gesamte Kreisgebiet zu prüfen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel