Beschlussvorlage (Widmung von diversen Anliegerstraßen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.09.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 869-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2017 Rat 26.09.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Widmung von diversen Anliegerstraßen im Stadtgebiet von Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Klein __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 869-X 1. Sachverhalt: In der Vergangenheit haben private Erschließungsträger Anliegerstraßen in Baugebieten der Stadt Bad Münstereifel erstellt, die zwischenzeitlich von der Stadt Bad Münstereifel übernommen wurden, jedoch noch nicht als öffentliche Verkehrsfläche nach § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) gewidmet sind. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Straßen: Kernstadt August-Guddorf-Straße Müllendorffstraße Stattlerstraße Eschweiler Isarstraße Olefstraße Holzem Am Geißbusch Houverath Heinz-Mauel-Straße Maulbach Auf dem Sturtz Darüber hinaus konnte in der zurückliegenden Zeit zu verschiedenen Straßenausbaumaßnahmen die Beitragsendabrechnung abgeschlossen werden. Auch bei diesen, nachstehend aufgelisteten Straßen, steht noch die öffentliche Widmung nach § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW aus: Eschweiler Loireweg (Teilstrecke zwischen Pützgasse und Isarstraße) Eicherscheid Aspelweg und Lingscheider Weg (Endstücke) Effelsberg In der Grube Nöthen Am Konzberg Dieser Ratsdrucksache liegen Übersichtspläne bei, in denen die zu widmenden Straßenabschnitte gekennzeichnet sind. 2. Rechtliche Würdigung Mit der Widmung erhalten alle oben genannten und in den Übersichtsplänen gekennzeichneten Anliegerstraßen die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW). Seite 3 von Ratsdrucksache 869-X 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die nachfolgend aufgeführten Straßen als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) förmlich zu widmen: Kernstadt August-Guddorf-Straße Müllendorffstraße Stattlerstraße Eschweiler Isarstraße Olefstraße Loireweg (Teilstrecke zwischen Pützgasse und Isarstraße) Eicherscheid Aspelweg und Lingscheider Weg (Endstücke) Effelsberg In der Grube Holzem Am Geißbusch Houverath Heinz-Mauel-Straße Maulbach Auf dem Sturtz Nöthen Am Konzberg