Beschlussvorlage (Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen der Haushaltsausführung 2017 hier: Aufhebung einer Haushaltssperre)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.11.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 32-61-40 Nr. der Ratsdrucksache: 967-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 05.12.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen der Haushaltsausführung 2017 hier: Aufhebung einer Haushaltssperre __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schürgens __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X )ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 967-X 1. Sachverhalt: Für die Beschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge wurden für das Haushaltsjahr 2017 405.000,-€ veranschlagt. Beschafft werden sollte für die LG Nöthen ein LF 10 (ca. 230.000,-€) und für die LG Hohn ein TSF-W (ca. 175.000,-€). Diese Mittel wurden zwischenzeitlich durch den Bau- und Feuerwehrausschuss gesperrt, da der neue Brandschutzbedarfsplan noch nicht beschlossen ist. Verwaltung und Feuerwehr halten es zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit für notwendig, diese HH-Sperre aufzuheben, um außerhalb des noch zu beschließenden Fahrzeugkonzeptes im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes, die notwendigen Beschaffungen der Feuerwehrfahrzeuge unverzüglich einleiten zu können, damit die Fahrzeuge noch im Jahr 2018 zur Verfügung stehen. Hier wird selbstverständlich darauf geachtet, dass das für die LG Nöthen zu beschaffende LF 10 die Größenerfordernisse für das FWGH Nöthen einhält. Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Zimmermann, wird in der Sitzung zum Sachverhalt mündlich vortragen. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BHKG unterhalten die Gemeinden für den Brandschutz und die Hilfeleistung den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als gemeindliche Einrichtungen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssperre i. H. v. 405.000,-€ für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die LG Nöthen (LF 10) und LG Hohn (TSF-W) wird aufgehoben.