Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Forst der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.09.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW 24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 900-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 16.11.2017 Rat 12.12.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Forst der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: FAM Seifert __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 900-X 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne Revisions- und Treuhand GmbH aus Dülmen führte im Juli 2017 die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2016 in den Geschäftsräumen der Stadt Bad Münstereifel und in ihrem Büro in Dülmen durch. Dem Forstbetrieb liegt der abschließende Prüfbericht zum 31.12.2016 von der Hahne GmbH vor. In der Anlage wird gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Forstbetriebes zum 31.12.2016 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Der Forstbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von Euro 327.910,25 ab. Von dem Jahresüberschuss wurden bereits vorab in 2016 Euro 250.000,00 an die Stadt abgeführt. Der verbleibende Betrag in Höhe von Euro 77.910,25 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Ferner wurden aus dem Gewinnvortrag in 2016 Euro 100.000 entnommen und an die Stadt abgeführt. Da die förmliche Aufforderung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsvermerk, wie bereits im Vorjahr praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach §§ 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresüberschuss für 2016 in Höhe von Euro 327.910,25. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2016 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung von EUR 250.000,00 an die Stadt verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 77.910,25, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.