Beschlussvorlage (Teilnahme am Leaderprojekt "Mitfahrbänke Nordeifel")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.11.2017 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 926-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Teilnahme am Leaderprojekt "Mitfahrbänke Nordeifel" __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in :Gabriele Bolender/ Hans Josef Dederichs _________________________________________________________ ( ) Kosten €:2600 € ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts( ) Kostenstelle Konto rechtlich zur Verfügung 15571100_____________529146___ _____________ ( ) ja / ( ) nein ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: GBA x PR 20 Mitgezeichnet: 20.1 AL x SW1 x _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 926-X 1. Sachverhalt: Die Leader-Region Eifel erarbeitet ein Projekt nach dem Vorbild der Verbandsgemeinde Speicher in Rheinland-Pfalz (Anlage 2). Als Ergänzung zum ÖPNV und zum TaxiBusPlus sollen Mitfahrbänke, die an zentralen Stellen aufgestellt werden, die Möglichkeit des freiwilligen Mitnahme – und Mitfahrservices ermöglichen. Für den ländlichen Raum ist dies eine Erweiterung um einen kostenlosen Mitfahrservice. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden digitalen Vernetzung, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel, ist zu erwarten, dass die Mitfahrbänke auch gezielt als Treffpunkte zur Verabredung einer Mitfahrt dienen. Die Entwicklung einer Homepage und einer App sollen einen Austausch zwischen Angebot und Nachfrage möglich machen. Die detaillierten Informationen zum Projektstand und zur Finanzierung entnehmen Sie bitte dem Anhang 1- PPP LEADER- Projektidee „ Mitfahrbänke Nordeifel“. Das TaxiBusPlus -angebot in Ergänzung zu den Linienbussen entspricht den Mindestbedienungsstandards des Nahverkehrsplans des Kreises Euskirchen. Das telefonische Bestellsystem des TaxiBusPlus ist in der Nutzung für viele Bürgerinnen und Bürger ungewohnt, zum Teil unbekannt und in jedem Fall mit Kosten / Mehrkosten verbunden. Daher wäre eine Aufstellung von ca. 6 Mitfahrbänken im Stadtgebiet sinnvoll, die eine Erweiterung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs darstellen würden. Der Naturpark Nordeifel hat um Rückmeldung bis zum 30.11.2017 gebeten, ob und wenn ja, mit wie vielen Bänken die Kommunen der Leader-Region sich beteiligen werden. Die Rückmeldung wird nach der Entscheidung des Ausschusses am 29.11.2017 gegeben. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Es entsteht eine Kostenbeteiligung für die teilnehmenden Städte und Gemeinden in Höhe von 35%. Aus dem Leader-Programm werden 65% der Projektkosten finanziert. Bei einer Teilnahme am Leader-Projekt von 10 Kommunen der Leader-Region Eifel kämen auf die Stadt Bad Münstereifel ca. 350-500 € an Kosten für Design, Marketing, Entwicklung einer Homepage und einer App zu. Des Weiteren ca. 350 € pro Bank (Anlage 1, Folie 9) mit LeaderFörderung. Es ist somit mit einer Summe von ca. 2.600 € zu rechnen. Die Haushaltmittel stehen im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Aufstellung der Bänke durch den Bauhof. Für die Anfangsphase: AnsprechpartnerIn in der Stadtverwaltung zur Beantwortung von Fragen und Kritik 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Seite 3 von Ratsdrucksache 926-X Flexible Mobilität wird ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des Lebens in den Dörfern des Stadtgebietes Bad Münstereifel und dem Beibehalten des angestammten Wohnsitzes auch im Alter sein. 7. Beschlussvorschlag: Die Teilnahme an dem Leader-Projekt „Mitfahrbänke Nordeifel“ und die Aufstellung von 6 Mitfahrbänken im Stadtgebiet wird beschlossen.