Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen; Hilterscheid, Hauptstraße (K 55), Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.08.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 32-51-61 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 873-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2017 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Anfragen und Mitteilungen; Hilterscheid, Hauptstraße (K 55), Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Bereits vor vielen Jahren wurde im Rahmen der Verbesserung der Schulwegsicherheit auf Höhe der Bushaltestelle in der Ortsmitte baulich eine Verkehrsinsel angelegt. Vergleichbare Maßnahmen sollten seinerzeit auch an den beiden Ortseingangsbereichen vorgenommen werden. Eine abschließende Planung und Umsetzung durch den Straßenbaulastträger ist aber aus verschiedenen Gründen nicht erfolgt. Nun hatte beim Kreis Euskirchen als zuständigem Straßenbaulastträger ein Anwohner der Hauptstraße um die Wiederaufnahme der Planung gebeten, da besonders am Ortsanfang Fahrzeuge mutmaßlich mit erhöhter Geschwindigkeit die Hauptstraße befahren. 2. Rechtliche Würdigung Die Ortsdurchfahrt in Hilterscheid (Hauptstraße) ist eine Kreisstraße. Dort ist eine Höchstgeschwindigkeit von max. 50 km/h zulässig. Der Kreis Euskirchen ist zuständiger Straßenbaulastträ- Seite 2 von Ratsdrucksache 873-X ger und somit für die Umsetzung evtl. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zuständig. Hierzu bedarf es zuvor einer entsprechenden Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Kreises nach Abstimmung mit der Polizei. Die Stadtverwaltung nimmt an den Termin en ohne besondere Zuständigkeit teil. 3. Finanzielle Auswirkungen Evtl. Maßnahmen im Bereich der Fahrbahn (einschl. Verkehrszeichen) obliegen dem Kreis als Straßenbaulastträger. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Siehe 3! 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Nachfolgend wird aus der Niederschrift des Straßenverkehrsamtes zu einem ersten Ortstermin vom 26.07.2017 zitiert: „Aus der Anwohnerschaft werden überhöhte Geschwindigkeiten im Verlauf der Ortsdurchfahrt beklagt, insbesondere an den Ortseingängen. Die Verkehrssituation wurde vor Ort ausgiebig erörtert. Der Ortseingang aus Fahrtrichtung Ohlerath liegt hinter einem Kurvenbereich. Der Abstand bis zur nächsten Einmündung lässt hier eine einseitige Fahrbahneinengung zu, da bei Erreichen der Engstelle wieder eine gute Sicht auf den Gegenverkehr gegeben ist. Inwiefern eine Reduzierung der Geschwindigkeiten erreicht werden kann, ist wegen des regelmäßig fehlenden Durchgangsverkehrs fraglich. […] Nach Installation einer provisorischen Fahrbahneinengung und einer Eingewöhnungszeit von rund 3 Monaten erfolgt eine erneute Messung. Sollten sich keine Änderungen im Geschwindigkeitsniveau ergeben oder sollte sich die Engstelle zu einer Gefahrenstelle für den Fahrzeugverkehr entwickeln, erfolgt ein Rückbau. Gleiches wird aus Fahrtrichtung Sasserath am Ortseingang auf Höhe der 1. Laterne probeweise erfolgen. Diese Einengung kann rechtzeitig erkannt werden; eine gute Sicht auf den Gegenverkehr ist im Bereich der Einengung gegeben. […]“ 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.