Beschlussvorlage (Wiederwahl einer Schiedsperson)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.03.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 32-17-14 Nr. der Ratsdrucksache: 771-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 28.03.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wiederwahl einer Schiedsperson __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Weber __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 771-X 1. Sachverhalt: Die 5-jährige Amtszeit des für den Schiedsamtsbezirk Bad Münstereifel II amtierenden Schiedsmann Anton Schmitz sowie die stellvertretende Tätigkeit für den Schiedsamtsbezirk Bad Münstereifel I ist abgelaufen. Herr Anton Schmitz hat sich bereit erklärt, für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung zu stehen. Zum Schiedsamtsbezirk Bad Münstereifel II gehören folgende Ortsteile: Berresheim, Effelsberg, Eichen, Ellesheim, Esch, Hilterscheid, Holzem, Honerath, Houverath, Hummerzheim, Hünkhoven, Kop Nück, Langscheid, Lanzerath, Lethert, Limbach, Mahlberg, Maulbach, Mutscheid, Neichen, Nitterscheid, Odesheim, Ohlerath, Reckerscheid, Rupperath, Sasserath, Scheuerheck, Scheuren, Schönau, Soller, Vollmert, Wald und Willerscheid. 2. Rechtliche Würdigung Rat Gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW wird die Schiedsperson für die Dauer von 5 Jahren vom gewählt. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Verlängerung der Amtszeit entstehen keine Mehrkosten im Vergleich zur bisherigen Situation. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Wiederwahl eines bewährten Routiniers ist der Suche und Ausbildung einer neuen Schiedsperson in organisatorischer und finanzieller Hinsicht vorzuziehen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Anton Schmitz wird für den Schiedsamtsbezirk Bad Münstereifel II zur Schiedsperson und für den Schiedsamtsbezirk Bad Münstereifel I zur stellvertretenden Schiedsperson für die Dauer von 5 Jahren wiedergewählt.