Antrag (Antrag bzgl. 1) Verbesserung der öffentlichen WLAN-Grundversorgung in Erftstadt und 2) Verbesserung des Breitbandausbaus in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 76/2014 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 10.02.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin 03.04.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. 1) Verbesserung der öffentlichen WLAN-Grundversorgung in Erftstadt und 2) Verbesserung des Breitbandausbaus in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu ihren Anträgen möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen: Zu 1) - Öffentliche W-LAN Versorgung: Ihre Idee bzgl. einer Versorgung der Bürgerinnen und Bürger aber auch von Gästen unserer Stadt in den beiden Siedlungsschwerpunkten mit einem kostenfreien Zugang via Hotspots finde ich sehr interessant. In diesem Zusammenhang gebe ich aber zu bedenken, dass ein durch die öffentliche Hand betriebenes WLAN-Netz nicht nur Kosten für den Aufbau und den laufenden Unterhalt generiert, sondern bei dem täglichen Betrieb eines solchen Netzes auch wichtige Sicherheitsaspekte (u.a. Schutz vor Missbrauch) zu beachten sind. Insofern macht es in der Tat Sinn, die Gewerbetreibenden – aus meiner Sicht speziell hier die örtlichen Gastronomen – mit dem Ziel anzusprechen, die Netze in ihren Lokalitäten (falls vorhanden) für Dritte zu öffnen. Ich gehe aber davon aus, dass hierzu eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten sein wird. Besonders vor dem Hintergrund der (möglichen) Kosten und auch – wie oben schon erwähnt – der Sicherheit wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Wirtschaftsförderung wird hierzu in den kommenden Wochen den persönlichen Kontakt zu einigen ausgewählten Gastronomen in Liblar und in Lechenich aufnehmen. Zu 2) Weitere Verbesserung Breitbandausbau: Mit dem Ausbau der fünf Stadtteile Bliesheim, Gymnich, Friesheim, Erp und Dirmerzheim haben wir vor zwei Jahren einen guten Schritt nach vorne gemacht. Nach unserer Erkenntnis läuft die Versorgung in der genannten Stadtteilen stabil und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich sind durch den Ausbau in den übrigen Stadtteilen – auch in den zum Teil sehr gut versorgten Stadtteilen Lechenich und Liblar – Begehrlichkeiten geweckt worden. Dennoch muss man dem Stadtgebiet konstatieren, dass es zunächst soweit gut versorgt ist. So zum Beispiel bietet Unitymedia in Liblar flächendeckend bis zu 150 Mbit/sec. (im Premiumprodukt) im Download an. In Lechenich werden von der Unitymedia immerhin rund 50 % des Ortsteils mit dieser Bandbreite versorgt. Kunden der Telekom kommen zwar nicht in den Genuss dieser Spitzenbandbreite, haben aber immer noch deutlich mehr als die 2 Mbit/sec.. Zudem ist die Versorgungslage in Lechenich durch den kürzlich abgeschlossenen Ausbaus des WirtschaftsParks sowie der beiden Gewerbegebiete Zunftstraße und Siemensstraße weiter verbessert worden, da diese durchaus auch positive Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung haben. Aber nach wie gilt für die Förderfähigkeit eines möglichen Breitbandausbaus 2 Mbit/sec. im Download als gesetzliche Grundlage. Auch wenn dieser Downloadwert den heutigen Anforderung bei weitem nicht mehr entspricht. Somit besteht für das ganze Stadtgebiet keine Möglichkeit, einen weiteren, mit Landesmitteln geförderten Ausbau mit denen für heute üblichen Bandbreiten zu realisieren. Die Stadt selber hat keine Haushaltsmittel um einen Ausbau zu finanzieren. Ausbaumaßnahmen der am Markt tätigen Netzbetreiber auf eigene Kosten werden - gerade im ländlichen Raum - nicht angepackt, da diese die Investitionskosten gar nicht oder nur bedingt wieder einspielen. Aktuell geführte Gespräche der Wirtschaftsförderung mit ersten Netzbetreibern und Experten haben allerdings ergeben, dass mittelfristig, bedingt durch die neue Vectoring-Technik, wohl Bewegung in die Ausbauaktivitäten kommen wird. Bei der Vectoring-Technik sind ebenfalls Downloadraten von 100 bis 150 Mbit/sec. machbar. Dabei wird das analoge und auch das ISDN-Netz sukzessive abgeschaltet. Der Ausbau erfolgt nicht auf Ortsteile bezogen, sondern jeweils für einen gesamten Vorwahlbereich. Dies bedeutet, dass bei einem Ausbau mit der Vectoring-Technik die gesamte Stadt Erftstadt versorgt werden würde. Wie es aktuell aussieht, plant die Deutsche Telekom AG (DTAG) bis zum Jahr 2018 rund 80 % ihres Netzes auf Basis der Vectoring-Technik zu modernisieren. Wie diese Planung jedoch im Detail aussieht, ist noch nicht bekannt. Ob und welche Ortsnetze durch die DTAG überbaut werden, wird in Jahresplanungen festgelegt. Die 2015er Planung wird voraussichtlich Mitte März diesen Jahres verbindlich vorliegen. Nach den aktuellen Erkenntnissen wird Erftstadt hierbei jedoch leider nicht dabei sein. Um aber eine erste verbindliche Aussage der DTAG zu erhalten, ist es hierzu erforderlich eine Markterkundung durchzuführen. Bei dem bereits bekannten Verfahren werden mittels einer öffentlichen Ausschreibung auf dem Portal Breitband.NRW und der städtischen Homepage die Netzbetreiber dazu aufgefordert, ihre Planungen und/oder Ausbauabsichten in der Kommune mitzuteilen. Mit der Ausschreibung selber dokumentiert die Kommune ihren akuten Bedarf an höheren Bandbreiten. Da die Deutsche Telekom AG bevorzugt Kommunen auswählt, die in Eigeninitiative Markterkundungen durchführen, stehen die Chancen der Stadt Erftstadt sicherlich höher, wenn man diesen Weg beschreitet. Andernfalls kann es bis 2018 dauern oder im schlimmsten Fall erfolgt gar kein Ausbau in unserer Stadt. Seitens Unitymedia ist nicht mit einem Ausbau zu rechnen, da diese den Invest (pro Anschluss durchschnittlich rund € 1.500,--) nicht bewerkstelligen können oder wollen. Daher werde ich über unsere Wirtschaftsförderung die erforderliche Markterkundung zeitnah auf den Weg bringen lassen. Ob diese allerdings mit Bordmitteln gestemmt werden kann oder, ob hier -2- erneut ein externer Dienstleister zur Hilfe herangezogen werden muss, lasse ich ebenfalls zeitnah im Vorfeld der Markterkundung prüfen. Dann müssen ggf. Haushaltsmittel bereit gestellt werden. (Erner) -3-