Beschlussvorlage (Bestellung eines stellvertretenden Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" hier: Ausscheiden des stellvertretenden Betriebsleiters Hans Orth)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.04.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 12-10-80 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 784-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 24.05.2017 Rat 30.05.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung eines stellvertretenden Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" hier: Ausscheiden des stellvertretenden Betriebsleiters Hans Orth __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Betriebsleiterin Sabine Preiser-Marian __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung zum 01.07.2017 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 784-X 1. Sachverhalt: Infolge des Ausscheidens von Herrn Hans Orth ist die Nachfolge hinsichtlich der Funktion der stellvertretenden Betriebsleitung im Sinne der Eigenbetriebsverordnung neu zu regeln. Die Bestellung obliegt gem. § 4 Buchstabe a) der Eigenbetriebsverordnung i.V.m. § 5 der Betriebssatzung dem Rat der Stadt Bad Münstereifel. Bisher wurde die Funktion des stellvertretenden Betriebsleiters vom Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin wahrgenommen. Daher wird vorgeschlagen, den Nachfolger von Herrn Orth als Allgemeinen Vertreter, Herr Ulrich Ley, auch zum stellvertretenden Betriebsleiter des Forstbetriebes zu bestellen. 2. Rechtliche Würdigung Siehe Punkt 1 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine Ausführungen erforderlich. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den Allgemeinen Vertreter, Herrn Ulrich Ley, ab dem 01.07.2017 zum stellvertretenden Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ zu bestellen.