Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.2017; hier: ÖPNV-Anbindung des Höhengebietes nach Rheinbach)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.05.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 779-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 16.05.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.2017; hier: ÖPNV-Anbindung des Höhengebietes nach Rheinbach __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 779-X 1. Sachverhalt: Die SPD-Fraktion Bad Münstereifel hat den Antrag gestellt, für die Verbindung Thürne – Rheinbach die Preisstufe 2a anstelle der heute gültigen Preisstufe 3 zu beantragen. Der Antrag wurde an den VRS zur Prüfung weitergeleitet. Der VRS ist zuständig für die Tarifgestaltung, daher muss die Prüfung von dort erfolgen. Das Thema wird auf VRS-Ebene Mitte Juli 2017 in der AG Tarif behandelt. Erst danach ist eine Antwort seitens des VRS zu erwarten. Der Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger für eine fahrgastfreundliche Handhabung des Verbundtarifs im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Bad Münstereifel und Rheinbach einzusetzen.“ ist somit überholt. Die Verwaltung wird die Entscheidung in der Sitzung im September mitteilen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird die Entscheidung des VRS in der Sitzung im September mitteilen.