Beschlussvorlage (Anlage 1 zur RD 779-X; Fraktionsantrag)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel w ■ II Il II II < ] i >, H SPD - S tadtratsfraktion Bad M ünstereifel M arktstraße 11, 53902 Bad M ünstereifel Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@ spd-badmuenstereifel.de Datum: 27.03.2017 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt das Thema „ÖPNV-Anbindung des Höhengebiets nach Rheinbach“ für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses aufzunehmen. Zu diesem Thema soll die Verwaltung über den Sachstand zu den Ent­ wicklungen der ÖPNV-Anbindung nach Rheinbach berichten. Hierzu möge der Ausschuss folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger fü r eine fahrgastfreundliche Handhabung des Verbundtarifs im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Bad Münstereifel und Rheinbach einzusetzen. Begründung: In den Höhenorten Eichen, Houverath, Lanzerath, Limbach, Maulbach, Scheuren und Wald leben rund 2000 Einwohner. Diese Dörfer am „Thürne“ (Hochthürmerberg) sind historisch und geographisch auch stark zu unserer Nachbarstadt Rheinbach orientiert. Um dem Verkehrs­ bedarf auch im ÖPNV entsprechend Rechnung zu tragen, wurde eine Verbindung über die TaxiBus-Linien 828/814 auf SPD-Initiative hin im Jahr 2014 eingerichtet. Diese ist sehr gut angenommen worden: Die Nachfrage stieg um 42% (vgl. RD 676-X). Eine weitere Attraktivierung der Verbindung wird zurzeit zwischen den Kreisen Euskirchen und Rhein-Sieg abgestimmt. Hierbei ist sogar eine neue Linie von den „Thürne“-Dörfern ohne Umstieg nach Rheinbach samt W ochenendverkehr im Gespräch (vgl. RD 715-X). Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich, da wir uns seit Jahren dafür einsetzen. Zwischenzeitlich erreichten uns Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, welche den nach­ teiligen Fahrpreis der Verbindung nach Rheinbach beklagen. Grundsätzlich gilt im Verkehrs­ verbund Rhein-Sieg (VRS) für alle Haltestellen innerhalb einer Kommune eine einheitliche Preisstufe (ausgenommen vom Kurzstreckentarif). Je mehr Städte/Gemeinden durchfahren werden, desto höher ist die Preisstufe. Beispielsweise gilt für eine Fahrt mit Start und Ziel innerhalb des Stadtgebiets Bad Münstereifel die Preisstufe 1, nach Euskirchen gilt die Preis­ stufe 2, nach Weilerswist gilt die Preisstufe 3, usw. Die Verbindung nach Rheinbach weist eine Besonderheit auf: Wenn die Strecke über Euskirchen genutzt wird, dann gilt in der Logik die Preisstufe 3. Wenn allerdings über d ie Linie 828 der direkte Weg nach Rheinbach genutzt wird, dann würde normalerweise die Preisstufe 2 gelten. Dies ist in der Realität nicht der Fall. Der Grund: Die Linie 828 durchfährt ein W aldstück von 850 m Länge welches zum Stadtgebiet Euskirchen gehört (siehe Anlage „Karte“). Aus diesem Grund zahlt der Fahrgast ein ganzes Tarifgebiet Euskirchen dazu und hat die Preisstufe 3 zu entrichten, obwohl dort keine Haltestelle besteht. Diese wäre auch sinnlos, da in diesem Streckenabschnitt kein verkehrlicher Anschluss nach Euskirchen existiert. D e r Preis­ unterschied ist gravierend: Ein Einzelfahrschein von beispielsweise Scheuren nach Rheinbach kostet tatsächlich 5,10 € in der Preisstufe 3. In der Preisstufe 2 würde der Preis bei 2,80 € liegen (siehe Anlage „Tickets & Preise“). In diesem Zusammenhang erscheint die Preisstufe nach Euskirchen paradox. W er von Scheuren die direkte Linie 802 nach Euskirchen nutzt und durch Rheinbacher Stadtgebiet zwischen Kurtenberg und Loch fährt, zahlt doch nur die Preisstufe 2 laut Preistabelle. In diesem Zusammenhang erscheint die Tarifierung nach Rheinbach unlogisch und ungerecht. Fazit: Für ein Durchfahren von 850 m Euskirchener Waldgebiet ohne vorhandene und sinnvolle Ausstiegsmöglichkeit zahlt der Fahrgast einen um 82 % höheren Fahrpreis. Unsere Bürgerinnen und Bürger empfinden als Nutzer dieser Linie diesen Umstand als echten „Schildbürgerstreich“. Wir befürchten, dass die geplante neue Verbindung nach Rheinbach durch den hohen Fahrpreis zu unattraktiv für die Bürgerinnen und Bürger wäre und somit ihren Sinn nicht erfüllt. Die übliche Praxis im Verbundtarif zeigt, dass der sogenannte „verkehrsübliche W eg“ Alternativen haben kann. Beispielsweise gilt von Bad Münstereifel nach Blankenheim entweder die Preisstufe 3 oder - wenn man den Weg über Euskirchen wählt - die Preisstufe 4. Nach diesem Muster sollte die Relation Bad Münstereifel - Rheinbach die Preisstufe 2 erhalten und lediglich „über Euskirchen“ die Preisstufe 3. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung sich gemeinsam mit dem Kreis Euskirchen als Mitglied im VRS für eine fahrgastfreundliche und gerechte Lösung einsetzt. Ein gutes ÖPNV- Angebot stärkt unsere Dörfer, weil es zur Lebensqualität besonders von Jugendlichen und Senioren beiträgt. Fraktionsvorsitzender