Beschlussvorlage (Vorschläge zur Errettung Deutschlands hier: Antrag nach § 24 GO NRW)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.05.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 13-26-20 Nr. der Ratsdrucksache: 810-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.05.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vorschläge zur Errettung Deutschlands hier: Antrag nach § 24 GO NRW __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 810-X 1. Sachverhalt: Mit der in der Anlage beigefügten Mail wendet sich der Petent an einen großen Adressatenkreis aber eben auch an die Kommunen. Unter Punkt A trägt er Vorschläge zur Kommunalpolitik vor und unter Punkt B befasst er sich mit der Bundespolitik. Ein konkretes Sachanliegen ist jedoch nicht zu erkennen. 2. Rechtliche Würdigung Da nicht recht zu erkennen war, was der Petent mit seiner Mail zu erreichen versucht, erfolgte eine Nachfrage beim Städte- und Gemeindebund NRW wie mit der Mail zu verfahren sei. Mit Mail vom 12.04.2017 rät nun der Städte- und Gemeindebund NRW die Mail als Antrag nach § 24 GO NRW zu behandeln. Aus der Größe des Adressatenkreises ließe sich nicht ableiten, ob der Rat sich mit der Mail beschäftigen muss. Der Rat solle sich daher kurz mit der Angelegenheit befassen. Eine nähergehende Beschäftigung erscheine aber nicht notwendig, da aus der Mail nicht erkennbar sei, dass es dem Petenten um ein konkretes Sachanliegen gehe, das vom Rat konkret angegangen werden könne. Ein eigenes formelles Vorprüfungsrecht steht der Bürgermeisterin nach § 24 GO NRW nicht zu. Sie hat den Antrag dem Rat vorzulegen. Dieser kann den Antrag aber, ohne sich inhaltlich damit auseinandersetzen zu müssen, als unzulässig zurückweisen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der Antrag des Petenten zu Verbesserung der Situation in Deutschland wird zurückgewiesen. Der Petent ist über den Beschluss zu informieren. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der mit Mail vom 02.12.2016 vorgelegte Antrag zur Errettung Deutschlands wird als unzulässig zurückgewiesen.