Beschlussvorlage (Herstellung einer Straßenbeleuchtung in Teilen der Bachstraße (Nr. 22-52) in Kirspenich hier: Neue Erkenntnisse )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.05.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 745-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 27.06.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Herstellung einer Straßenbeleuchtung in Teilen der Bachstraße (Nr. 22-52) in Kirspenich hier: Neue Erkenntnisse __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schäfer / Herr Klein __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 28.000 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: Beitragseinnahmen 22.400 € ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 745-X/Z-1 1. Sachverhalt: Antragsgemäß hat die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss den SPD-Fraktionsantrag vom 26.01.2017 unter dem Tagesordnungspunkt „Herstellung einer Straßenbeleuchtung in Teilen der Bachstraße (Nr. 22-55) in Kirspenich“ vorgelegt, damit dieser beschließen möge, unter Beteiligung der Anwohner, dort eine Straßenbeleuchtung zu errichten, bzw. zumindest eine Beleuchtung des Wendehammers zu realisieren. Im Stadtentwicklungsausschuss am 14.03.2017 wurde, belegt durch RD 745-X, der Beschluss gefasst, im Rahmen einer Anliegerversammlung, den betroffenen Anwohnern den von diesen zu erbringenden Kostenanteil für eine Beleuchtungsanlage nach dem Stand der Technik von immerhin 28.000 € vorzustellen, deren Sicht der Dinge zu eruieren und letztlich ein Anliegervotum zu der Maßnahme einzuholen. Im Zuge der Vorbereitung einer Anliegerversammlung ging bei der Verwaltung eine von allen Anliegern vor dem Wendehammer unterzeichnete Erklärung ein, mit den Aussagen, die Anlieger  halten die Herstellung einer Straßenbeleuchtung in dem genannten Teilstück der Bachstraße für NICHT erforderlich,  LEHNEN eine Kostenbeteiligung zur Herstellung einer Straßenbeleuchtung AB und  SIND NICHT BEREIT, private Grundstücksflächen zur Errichtung von Straßenlaternen zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Grunddienstbarkeiten eintragen zu lassen. Die fehlenden Erklärungen der Grundstückseigentümer am Wendehammer wurden daraufhin von der Verwaltung schriftlich angefordert. Erfragt wurde,  ob eine Anliegerversammlung gewünscht wird,  ob die Herstellung der kompletten Beleuchtung des Stichweges bei Kosten von rd. 28.000 € gewünscht wird, bzw.  ob die Errichtung einer solarbetriebenen Einzelleuchte im Wendehammer, mit Kosten von rd. 3.500 €, gewünscht wird. Auch diese Fragen wurden nunmehr von allen Anliegern des Wendehammers in allen Punkten ablehnend beantwortet. Somit ist die Beschlusslage hinfällig, da ein eindeutiges Anliegervotum bereits dokumentiert ist. Vor diesem Hintergrund obliegt es den Ausschussmitgliedern, über die Herstellung der Straßenbeleuchtung in besagtem Stichweg zu entscheiden. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über jeden einzelnen Bauantrag in diesem Straßenabschnitt, die Verwaltung natürlich die straßenmäßige Erschließung der Grundstücke bekundet hat, also das Vorhandensein der Teileinrichtungen Fahrbahn, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung, bzw. den unbedingten Willen, diese zeitnah herzustellen. Sollte dennoch davon weiterhin abgesehen werden, kann es ein probates Mittel zur Verbesserung der Ausleuchtung sein, private Wandleuchten mit Bewegungsmeldern zu installieren, die jeglichen Passanten zugute kommen würden. Des Weiteren führt die Antragstellerin in ihrer Begründung aus, dass besagter Stichweg - insbesondere im Bereich des Wendehammers - nicht nur von Anwohnern, sondern auch von vielen Radfahrern und Fußgängern, die den Erftbegleitweg nutzen, in Anspruch genommen wird. Seite 3 von Ratsdrucksache 745-X/Z-1 2. Rechtliche Würdigung Für die mit der erstmaligen Anbringung der Beleuchtung aus 4 Straßenlaternen im Stichweg verbundene Verbesserung der Straße(anlage) sind gem. § 8 KAG NRW und §§ 1 ff Straßenbaubeitragssatzung Anliegerbeiträge zu erheben. Nach § 4 Abs.3 Straßenbaubeitragssatzung tragen die Anlieger 80 % (=22.400,00 €) des Aufwandes. Nach der vorgenommenen überschlägigen Ermittlung beläuft sich der Beitrag auf rd. 3,80 € pro m² beitragspflichtige Fläche. Dies entspricht nicht der Intention der Anlieger. 3. Finanzielle Auswirkungen Da die Stadt die Kosten einzelner Straßenleuchten separat nicht über Anliegerbeiträge abrechnen kann, ist zur Refinanzierung der Solarleuchte (Alternative) im Bereich der Wendeanlage eine vertragliche Erklärung zur Kostenübernahme durch die unmittelbaren Anlieger erforderlich. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Dem Anliegerwunsch entsprechend schlägt die Verwaltung vor, auf jegliche Installation einer Straßenbeleuchtung im Stichweg der Bachstraße (Nr. 22-52) inklusive Wendehammer in Kirspenich zu verzichten.