Beschlussvorlage (Straßenausbau Houverath, Ochsenbendchen / Am Gieren hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.06.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 788-X/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 11.07.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Straßenausbau Houverath, Ochsenbendchen / Am Gieren hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schäfer/ Herr Klein __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 185.000 ( x ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: I 5411110 ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( x ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 788-X/Z-3 1. Sachverhalt: Im Haushalt 2017 und dessen Fortschreibung bis 2020 sind für den Ausbau von Straßen im Stadtgebiet insgesamt 3.950.000 € eingeplant. Verteilt auf vier Haushaltsjahre wurden entsprechende Teilansätze gebildet und veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2017 war unter anderem angedacht, die Straße „Auf der Oberst“ in Odesheim auszubauen. Da jedoch die Anlieger der Straßen „Ochsenbendchen“ und „Am Gieren“ in Houverath von sich aus die Verwaltung kontaktiert und sich mittels Votum bereits für einen Vorstufenausbau entschieden haben, soll der Ausbau dieser beiden Straßen nun von 2018 auf 2017 vorgezogen und stattdessen die Ausbaumaßnahme „Auf der Oberst“ in Odesheim nach 2018 verschoben werden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.06.2017 dem Vorstufenausbau „Ochsenbendchen / Am Gieren“ in Houverath“ entsprechend RD-Nr. 788-X zugestimmt. Der Bau- und Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 gemäß RD-Nr. 788-X/Z-1 als Fachausschuss die Freigabe der bisher gesperrten Mittel beschlossen, sowie die Verwaltung ermächtigt, den Ingenieurauftrag zum Vorstufenausbau „Ochsenbendchen“ / “Am Gieren“ in Houverath zu erteilen. Um hierfür die finanzielle Grundlage zu erhalten, müssen die für 2018 eingeplanten Haushaltsmittel von insgesamt 185.000 € mittels außerplanmäßiger Ausgabe bereits in 2017 zur Verfügung gestellt werden. Nur so ist es möglich, dem Bürgerwunsch noch in diesem Jahr zu entsprechen und während der Sommerferien die Planung und Ausschreibung der Bauleistungen vorzubereiten und abzuschließen, damit in der nach der Sommerpause folgenden Bauausschusssitzung am 05.09.2017 über die Vergabe der Bauarbeiten beschlossen werden kann. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen siehe Sachverhalt! 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die für 2018 bei den Kostenstellen I 5411112 (Ausbau „Am Gieren“, Houverath) und I 5411113 (Ausbau „Ochsenbendchen“, Houverath) eingeplanten Haushaltsmittel von insgesamt 185.000 € werden mittels außerplanmäßiger Ausgabe bereits in 2017 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Kostenstelle I 5411110 (Ausbau „Auf der Oberst“, Odesheim).