Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.06.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-00 Nr. der Ratsdrucksache: 813-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 11.07.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der UWV-Fraktion __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 813-X 1. Sachverhalt: Der Stadtverordnete Dr. Uwe Schmidt ist mit Wirkung zum Ablauf des 30.06.2017 aus dem Rat der Stadt Bad Münstereifel ausgeschieden. Seine Nachfolge in den Ausschüssen ist zu regeln. Lt. Mitteilung des Stadtverordneten Jakob Edmund Daniel, dem Vorsitzenden der UWV-Fraktion, vom 23.06.2017 soll der Herrn Dr. Schmidt nachfolgende Stadtverordnete Andreas Bühl auch die Nachfolge in den Ausschüssen (Haupt-und Finanzausschuss; Rechnungsprüfungsausschuss und Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“) übernehmen. Anstelle des Stadtverordneten Andreas Bühl soll zukünftig der Stadtverordnete Willi Hoever zum ordentlichen Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss benannt werden und der Stadtverordnete Bühl zum stellvertretenden Mitglied. Als Nachfolger von Herrn Dr. Schmidt, der den Vorsitz bisher innehatte, soll der Stadtverordnete Andreas Bühl zusätzlich zum neuen Vorsitzenden des Betriebsausschusses „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ benannt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S. 7): Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Für die Nachfolge des Ausschussvorsitzenden besagt die Gemeindeordnung Folgendes (§ 58 Abs. 5 S. 4): Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) UWV-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnete Andreas Bühl wird anstelle von Herrn Dr. Uwe Schmidt in folgende Ausschüsse gewählt: - Vorsitzender im Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ - Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss - Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss - stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss Seite 3 von Ratsdrucksache 813-X - stellvertretendes Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss - stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus - stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss - stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Stadtwerke Bad Münstereifel“ Der Stadtverordnete Willi Hoever wird anstelle von Herrn Stadtverordneten Andreas Bühl zum ordentlichen Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss gewählt.