Beschlussvorlage (Fällen von Bäumen auf einer städt. Wegeparzelle)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.07.2017 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 849-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 11.07.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fällen von Bäumen auf einer städt. Wegeparzelle __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 849-X 1. Sachverhalt: Im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes „An der Hardtburg“ in Kirspenich wird der Niederschlagswasserkanal bis zur Erft verlegt. Dieser Kanal soll über die Wegeparzelle Flur 2, Flurstück 833 verlegt werden. Bei Vermessungsarbeiten stellte sich heraus, dass durch einen Erdrutsch der Weg vor Jahren versperrt wurde. Die Nutzer des Weges nutzten fortan das private Anliegergrundstück.(siehe beigefügte Anlagen). Ferner wurden hier noch vier Pappeln, statt auf der forstwirtschaftlichen Parzelle, auf der angrenzenden städtischen Wegeparzelle gepflanzt. Da jetzt drei der insgesamt vier Pappeln, sowie der Erdrutsch, sich auf der öffentlichen Wegeparzelle befinden, müssen drei der vier Pappeln gefällt und der Bewuchs auf der eigentlichen Wegefläche entfernt werden. Dieser zeitnah vorzunehmende Eingriff wurde bei einem gemeinsamen Ortstermin am 04.07.2017 durch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Euskirchen genehmigt. Somit ist der zeitliche Ablauf der Baumaßnahme nicht gefährdet. Die Verwaltung schlägt vor, gemäß der Genehmigung durch die Untere Landschaftsbehörde, drei der vier Pappeln zu fällen und den Bewuchs zu entfernen. 2. Rechtliche Würdigung Die Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Euskirchen liegt vor. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der Genehmigung durch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Euskirchen, drei der vier Pappeln zu fällen und den Bewuchs auf der Wegeparzelle zu entfernen.