Beschlussvorlage (08. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erftstadt, E. - Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa; I. Beschluss über die Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB II. Beschluss über die 08. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. 6 BauGB)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 153/2014 Az.: 61.20-20/08 Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 21.03.2014 gez. Wirtz Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: - 20 - Termin 08.04.2014 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent 27.03.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend 08. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erftstadt, E. - Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa; I. Beschluss über die Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB II. Beschluss über die 08. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. 6 BauGB Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 02.01.2014 bis einschl. 01.02.2014 (zweite Offenlage) und in der Zeit vom 21.02.2014 bis einschl. 20.03.2014 (dritte Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, zur 08. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erftstadt, E. - Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa, abgegebenen Stellungnahmen (s. Anlage 3) wird entsprechend der von der Verwaltung formulierten Wertungsvorschläge der Anlage 2 entschieden. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Entscheidungen des Rates gem. § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen. II. Gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, sowie i.V. m. §§7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zuletzt gültigen Fassung, wird der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung 08, E.-Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa, einschließlich der Begründung als Flächennutzungsplan-Änderung 08, E.-Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa, nebst Begründung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächennutzungsplan-Änderung gem. § 6 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die Genehmigung bekannt zu machen. Begründung: Zu I.: Im bisherigen Verfahren hat bereits in der Zeit zwischen dem 24.09.2012 bis einschl. 23.10.2012 eine Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB stattgefunden; mit V 355/2013 hat der Rat der Stadt Erftstadt über diese seinerzeit vorgetragenen Stellungnahmen entschieden. Nunmehr sind die während der zweiten und dritten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden abgegebenen Stellungnahmen abzuwägen. Während der zweiten Offenlage wurden neben 106 „Einheitsbriefen“ 19 individuelle Stellungnahmen eingereicht; während der aus formalen Gründen durchgeführten dritten Offenlage sind 34 Einheitsbriefe in zwei Varianten sowie 15, zum Teil mit Stellungnahmen aus der zweiten Offenlage identische, individuelle Stellungnahmen eingegangen. Die jeweils im Namen des Bürgervereins „Gymnich regt sich e.V.“ eingereichten Stellungnahmen wurden von 20 Bürgern unterschrieben. Einzelne Bürger haben sich im Rahmen der Offenlagen mehrfach beteiligt, im Rahmen der zweiten und dritten Offenlage bis zu 5 Einsendungen. Der Stellungnahme des Vereins „Gymnich regt sich e.V“ lag jeweils in allen Verfahrensschritten von der frühzeitigen Beteiligung bis zur dritten Offenlage - dieselbe Unterschriftenliste mit 250 Unterschriften bei. Demgegenüber liegen auch planungsunterstützende Stellungnahmen, welche die Planung befürworten, vor:  RLV- Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V./Kreisbauernschaft-Rhein-Erft-Kreis  Ortsbauernschaft Gymnich  Landwirtschaftskammer  Industrie- und Handelskammer  302 Bürger/innen (mehrere Unterschriftenlisten) Aus Gründen des Datenschutzes wurden die Stellungnahmen bzw. Einwendungen von Privatpersonen anonymisiert und die Unterschriftenlisten nicht veröffentlicht. Die OriginalStellungnahmen der privaten Einwendungen und die Unterschriftenlisten können von den Mitgliedern des Stadtrates im Umwelt- und Planungsamt der Stadtverwaltung eingesehen werden. Bei den Stellungnahmen in der Anlage 3 sind jeweils nur die ersten der gleichlautenden Stellungnahmen beigefügt. Im Folgenden sind die wesentlichen Gesichtspunkte, die für die Beurteilung der städtebaulichen Gemengelage von Bedeutung und die Grundlage für die Durchführung der Bauleitplanverfahren (08. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 164) und des Abwägungsvorgangs (Wertungsvorschläge in Anlage 2) sind, dargelegt: Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der bestehende Betrieb der RaiBa von der nächstgelegenen Wohnbebauung nur durch einen schmalen Verbindungsweg getrennt wird. Praktisch handelt es sich also um ein Nebeneinander von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung. Derartige Situationen werden städtebaulich als Gemengelagen bezeichnet. Bei Überplanung derartiger Gemengelagen gelten nach der Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die planende Gemeinde hinsichtlich der Sachverhaltsermittlung. Konkret wird eine sorgfältige Bestandsanalyse des bestehenden Betriebes und insbesondere auch seines Immissionsverhaltens verlangt. Dazu gehören auch Feststellungen zur Abwicklung des Ziel- und Quellverkehrs. Im vorliegenden Fall ist diese Recherche - wie auch der Begründung des Bebauungsplans Nr. 164 zu entnehmen ist - geleistet worden. Dieser Bericht enthält eine detaillierte Beschreibung des Gebäudebestandes und der jeweiligen Nutzungen. In ihm werden ferner die Ergebnisse einer durchgeführten Verkehrsuntersuchung sowie von Schallmessungen verarbeitet. Schließlich wird -2- auch das Immissionsgeschehen, so wie es sich auf Grundlage der gegenwärtigen Betriebsabläufe darstellt, skizziert und zur Verbesserung der Situation auf die gutachterlichen Vorschläge verwiesen. Insgesamt ergibt sich hierdurch eine umfassende Dokumentation des Bestandes. Soweit hinsichtlich dieses Bestandes die angebliche baurechtliche Illegalität des Getreidelagers der Raiffeisenbank Gymnich eG geltend gemacht wird, ergibt sich daraus kein Abwägungsgesichtspunkt von Gewicht. Für den bestehenden Betrieb ist eine Baugenehmigung erteilt worden; er existiert seit den 1960er Jahren. Allein schon aufgrund dieser formellen Situation muss planungsrechtlich zugunsten des Betriebes der Bestandsschutz eingestellt werden. Ob die seinerzeitige Baugenehmigung materiell rechtmäßig war, ist bei einer hier anstehenden Planung nicht neu zu entscheiden. Fest steht, dass kein Dritter die Baugenehmigung angefochten hat. Somit ist für die planungsrechtliche Beurteilung von einem rechtmäßigen Bestand auszugehen. Wie oben und in der Begründung näher ausgeführt wurde, lassen sich die städtebaulichen Ziele der vorliegenden Flächennutzungsplan-Änderung wie folgt zusammenfassen:  Planungsrechtliche Sicherung des Standortes der Warenabteilung am Kehler Weg  Verbesserung der bestehenden Gemengelage-Situation, insbesondere in Bezug auf Schallund Staubbelastung der unmittelbaren Nachbarschaft, durch Verlagerung wesentlicher Betriebsprozesse auf die Erweiterungsfläche  Minimierung der durch die Erweiterung und zusätzliche Bodennutzung am Standort Kehler Weg entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaftsbild. Mit dem städtebaulichen Ziel der "Standortsicherung" ist keine "Wirtschaftsförderung" gemeint, da es sich bei der Warenabteilung um einen rechtmäßigen Betrieb mit einer sachlich angemessenen Erweiterungsanfrage handelt. Auch in den Konstellationen des unmittelbaren Nebeneinanders von gewerblicher und Wohnnutzung ist eine Stadt nicht gehalten, alle Schritte zu unternehmen, um den Betrieb „wegzuplanen". Im Gegenteil: Die Rechtsprechung betont immer wieder, dass auch in den Fällen dieser Art zugunsten eines bestehenden Betriebes wegen des Gebots der Beachtung der Belange der Wirtschaft in § 1 (2) Nr. 8 BauGB sowie des Eigentumsschutzes nach Art. 14 GG dessen Bestands- und Erweiterungsinteresse eingestellt werden muss. Ein solcher Betrieb kann verlangen, dass sein Interesse an einer Kapazitätserweiterung oder Neuordnung zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit bei den planerischen Entscheidungen der Kommune angemessen gewürdigt wird. Es gibt somit den schützenswerten Belang eines genehmigten Betriebes, an seinem Standort zu verbleiben und diesen angemessen neu zu strukturieren. Die planungsrechtliche Notwendigkeit der Alternativenprüfung beschränkt sich bei einem solchen Sachverhalt auf die Frage, ob für die Erweiterungsfläche ein anderer, die umgebende Wohnnutzung weniger beeinträchtigender Standort in Betracht kommt. Von Seiten des Betriebes muss also dargelegt werden, dass die Erweiterung des Geländes in eine andere Richtung nicht in Betracht kommt, etwa mangels Verfügbarkeit der entsprechenden Flächen oder wegen der damit verbundenen Erhöhung der Konfliktsituation hinsichtlich der benachbarten Wohnnutzung Im vorliegenden Fall bedarf es keiner Ermittlung hinsichtlich der Überprüfbarkeit anderer Flächen. Denn die Erweiterung in westlicher Richtung ist in jedem Fall sachlich angemessen, wenn nicht sogar geboten, weil sich damit der Betrieb von der Wohnbebauung „fortbewegt". Die Warenabteilung der Raiffeisenbank Gymnich eG (RaiBa) besteht seit Anfang der 1960er Jahre am Kehler Weg. Das heute vorhandene Straßen und Wegenetz wurde auf der Basis einer Flurbereinigung in den 1970er Jahren angelegt. Die Warenabteilung stand seinerzeit "außerhalb". Die Wohnbebauung ist mit der Zeit an die Warenabteilung herangerückt. Dadurch haben die Eigentümer eine durch ihren Standort vorbelastete Grundstückssituation in Kauf genommen, um ihre Wohnhäuser zu realisieren. Erst hierdurch hat sich der Standort zur Gemengelage entwickelt. Aus der Zeit vor Einleitung der aktuellen Bauleitplanverfahren liegen somit keine Beschwerden vor, die ein "spannungsgeladenes" nachbarschaftliches Verhältnis zwischen der RaiBa und der -3- Wohnnutzung hätten vermuten lassen. Es liegen keine betrieblichen Zustände vor, die ein behördliches Einschreiten hätten veranlassen können. Naturgemäß kommt es insbesondere während der wenige Wochen im Jahr umfassenden Erntezeit zu einem erhöhten Betriebsaufkommen. Durch diese Vorbelastung unterscheidet sich der Kehler Weg aufgrund der Entstehungsgeschichte der Wohnbebauung von "normalen" Wohngebieten. Hieraus resultiert das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Nach dem sogenannten Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmungsgemäße Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Diesem Trennungsgebot kommt die Funktion einer Abwägungsdirektive zu. Bei der hier anstehenden Überplanung einer bestehenden Gemengelage beansprucht es aber nach ständiger Rechtsprechung keine strikte Geltung. Denn in derartigen Situationen, die im Laufe der Jahre bzw. Jahrzehnte durch das Heranrücken der Wohnbebauung an den Betrieb gewachsen sind, kann dann nicht nachträglich verlangt werden, diese Situation durch eine Bauleitplanung dergestalt aufzulösen, dass ein Abstand zwischen diesen Nutzungen etwa nach Maßgabe des NordrheinWestfälischen Abstandserlasses festgesetzt wird. Bei der Planung für Gemengelagen findet Kapitel 2.2.2.1 des Abstandserlasses des Landes NRW entsprechend Anwendung. Danach kann die Anwendung der Abstandsliste gemäß Abstandserlass zu Schwierigkeiten führen, da bei den gewachsenen städtebaulichen Strukturen in Gemengelagen in der Regel örtlich vorhandene Schutzabstände nicht vergrößert werden können. Entsprechend dem in den Grundsätzen der Bauleitplanung verankerten Verbesserungsgebot, insbesondere auch hinsichtlich des Immissionsschutzes, können im Einzelfall nicht jegliche Beeinträchtigungen durch Immissionen ausgeschlossen werden. Dies ist jedoch wegen des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme vertretbar. Zu II.: Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 29.03.2011 die Einleitung des Verfahrens zur Flächennutzungsplan-Änderung 08, E. - Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaBia, beschlossen. Mit der 08. Flächennutzungsplan-Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des vorhandenen Betriebsstandortes und der damit verbundenen Umstrukturierung (Getreideannahme, -lager und -vermarktung) geschaffen werden. Die Raiffeisenbank Gymnich eG plant zur Reduzierung des hohen Fracht- und Prozessaufwandes, die externen Lagerkapazitäten schrittweise an der Bestandsanlage am Kehler Weg zusammenzufassen. Hierzu bedarf es der Erweiterung des Betriebsgeländes. Gleichzeitig besteht mit der vorliegenden Bauleitplanung am Kehler Weg die Möglichkeit, die über die vergangenen 50 Jahre entstandene Gemengelagesituation zu entschärfen. Die Raiffeisenbank Gymnich eG erklärt sich im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme durch Verlagerung wesentlicher Betriebsaktivitäten in den Neubaubereich in einem betriebswirtschaftlich vertretbaren Rahmen zur Einschränkung ihrer Bestandsrechte an der bestehenden Anlage auf ein wohnverträgliches unmittelbares Nebeneinander bereit. Der Verzicht auf die Bauleitplanung würde einen Verzicht auf die angebotene Konfliktlösung für die bestehende Gemengelage darstellen. Die 08. Änderung des Flächennutzungsplanes, E.-Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa, dient somit dazu, die folgenden städtebaulichen Ziele verwirklichen zu können:  die planungsrechtliche Sicherung des Standortes der Warenabteilung am Kehler Weg  die Verbesserung der bestehenden Gemengelage-Situation, insbesondere in Bezug auf die Schall- und Staubbelastung der unmittelbaren Nachbarschaft. -4- Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB erfolgte in der Zeit vom 25.07.2011 bis einschließlich 24.08.2011. Die frühzeitige Bürgerbzw. Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung fand am 01.02.2012 statt. Die erste Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 24.09.2012 bis einschließlich 23.10.2012 durchgeführt. Darüber hinaus wurden zwei weitere Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagen) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Diese fanden in der Zeit vom 02.01.2014 bis einschließlich 01.02.2014 (zweite Offenlage) und vom 21.02.2014 bis einschließlich 20.03.2014 statt. Die zweite und die dritte uneingeschränkte Offenlage (s. auch V 521/2013, Rat am 10.12.2013) erfolgte jeweils aus formalen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in einem Urteil vom 18.07.2013 einen amtlichen Leitsatz zum Umfang der Auslegungsbekanntmachung von Bauleitplänen für Recht erklärt. Nach diesem Leitsatz entsprach die Bekanntmachung der ersten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.2 BauGB) nicht diesem Umfang und wurde daher aus Rechtssicherheitsgründen wiederholt. Die dritte Offenlage erfolgt aus einer unklaren Rechtslage zur Frage der Einhaltung der gesetzlichen Frist von einem Monat in der vorangegangenen (zweiten) Offenlage, die an einem Samstag endete. Der textliche und zeichnerische Inhalt des in der zweiten und dritten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung offengelegten und nunmehr zu beschließenden Entwurfs der 08. Änderung des Flächennutzungsplanes entspricht unverändert dem in der ersten Offenlage (24.09.2012 bis einschl. 23.10.2012) ausgelegten Plan. Lediglich die Begründung und der Umweltbericht wurden aufgrund der Beschlussfassung über die Stellungnahmen der ersten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (V 354/2013; Rat am 24.09.2013) entsprechend ergänzt bzw. angepasst. Die Anpassungsbestätigung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. § 32 Landesplanungsgesetzes liegt vor. Während der zweiten und dritten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB wurden keine Stellungnahmen abgegeben, die eine Änderung der Planung oder der Begründung und des Umweltberichtes erfordern. Unter Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Belange kann die vorliegende Planung einem gerechten Interessenausgleich dienen und die Bestandssituation für alle unmittelbar Betroffenen (insbesondere Anwohner und RaiBa) erheblich verbessern. Vor diesem Hintergrund sollte die Flächennutzungsplan-Änderung 08, E. - Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa, einschließlich der Begründung beschlossen werden. Die 08. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der Bezirksregierung Köln als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung gem. § 6 BauGB vorzulegen. (Erner) -5-