Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig Abwasser-)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.08.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 764-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 13.09.2017 Rat 26.09.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs Stadtwerke- Betriebszweig Abwasser__________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Kaufmännischer Betriebsleiter Herr Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 764-X/Z-2 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne Revisions- und Treuhand GmbH aus Dülmen hat im Juli 2017 die Jahresabschlussprüfung bei den Stadtwerken vorgenommen. Der abschließende Prüfbericht wird zurzeit von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne abgefasst.. Die Betriebsprüfung legt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2016 vor. In der Anlage wird gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31.12.2016 mit seinen Bestandteilen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt. Das Abwasserwerk schließt das Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von EUR 423.798,81 ab. Von dem Jahresüberschuss 2016 von EUR 423.798,81 wurden bereits in 2016 EUR 306.000,00 an Eigenkapitalverzinsung an die Stadt abgeführt. Der verbleibende Betrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Anhang und Lagebericht werden in Kürze noch nachgereicht. Da die förmliche Aufforderung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsvermerk, wie bereits im Vorjahr praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach §§ 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresüberschuss für 2016 in Höhe von EUR 423.798,81. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2016 des Eigenbetriebs der Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von EUR 306.000,00 verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 117.798,81, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.