Beschlussvorlage (Widerspruch gegen die Umwandlung der Gebietskörperschaften der Städte und Gemeinden Deutschlands in Firmen hier: Antrag nach § 24 GO NRW)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.05.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 13-26-20 Nr. der Ratsdrucksache: 812-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.05.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Widerspruch gegen die Umwandlung der Gebietskörperschaften der Städte und Gemeinden Deutschlands in Firmen hier: Antrag nach § 24 GO NRW __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 812-X 1. Sachverhalt: Mit dem beigefügten Fax wendet sich der Petent im Namen der indegenen Deutschen u. a. an die Bürgermeisterin und widerspricht der Umwandlung der Gebietskörperschaften der Städte und Gemeinden in Firmen. 2. Rechtliche Würdigung Zusammen mit dem unter RD-NR. 810-X behandelten Fall wurde beim Städte-. und Gemeindebund nachgefragt, wie mit der Angelegenheit zu verfahren sei. Auch dieses Schreiben soll als Antrag nach § 24 GO NRW behandelt werden. Da ein konkretes Sachanliegen des Petenten aber nicht zu erkennen ist, soll der Rat sich lediglich kurz mit der Angelegenheit befassen. Eine nähergehende Beschäftigung sei nicht erforderlich. Auch hier steht der Bürgermeisterin kein formelles Vorprüfungsrecht zu. Sie muss den Antrag dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Dieser kann den Antrag, ohne sich inhaltlich damit zu befassen, als unzulässig zurückweisen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der Antrag des Petenten wird zurückgewiesen. Der Petent ist über den Beschluss zu informieren. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der mit Schreiben vom 26.12.2016, eingegangen per Fax am 30.12.2016, vorgelegte Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.