Beschlussvorlage (Bestellung des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin und weiterer Vertreter)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.02.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 11-00-10 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 743-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 28.03.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin und weiterer Vertreter __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian / Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 743-X 1. Sachverhalt: Herr Hans Orth wird mit Ablauf des 30.06.2017 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gehen und vorher noch Urlaub nehmen. Als Nachfolger soll der bisherige weitere Vertreter Herr Ulrich Ley gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW zum allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin bestellt werden. Desweiteren soll dann auch die Lücke, die durch das Ausscheiden von Herrn Ley als weiteren Vertreter entstanden ist, aufgefüllt werden. Derzeit ist die Stadtamtsrätin Marita Hochgürtel zweite Vertreterin und der technische Betriebsleiter Hans Georg Schäfer vierter Vertreter. Es wird vorgeschlagen, Stadtverwaltungsrat Kurt Reidenbach als dritten Vertreter zu benennen. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW i. V. mit § 15 Hauptsatzung bestellt der Rat einen allgemeinen Vertreter und weitere Vertreter. 3. Finanzielle Auswirkungen Mit der Bestellung zum allgemeinen Vertreter ist eine Aufwandsentschädigung verbunden, an deren Höhe sich gegenüber der jetzigen Besetzung nichts ändert. Durch die niedrigere Besoldungsgruppe, in die Herr Ley eingestuft ist, ergeben sich mit derzeitigem Stand nach dem Pensionseintritt von Herrn Orth Einsparungen in Höhe von jährlich rund 14.500 €. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Sicherstellung der gesetzlichen Vertretung im Amt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: 1. Gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW wird Stadtverwaltungsrat Ulrich Ley mit dem Ausscheiden von Stadtverwaltungsdirektor Hans Orth zum allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin bestellt. 2. Gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW wird mit dem Ausscheiden von Herrn Orth Stadtverwaltungsrat Kurt Reidenbach zum dritten Vertreter bestellt.