Beschlussvorlage (Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Verbandsversammlung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Frechen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.04.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 12-20-10 Di Nr. der Ratsdrucksache: 11-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 30.05.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Verbandsversammlung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (KDVZ) Frechen __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Katharina Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( rechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein ( Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 11-X/Z-2 1. Sachverhalt: Die Stadt Bad Münstereifel ist Mitglied in der „Kommunalen Datenverarbeitungszentrale RheinErft-Rur, Frechen“ (KDVZ). Nach dem Beschluss des Rates vom 27.10.2009 waren Herr Bürgermeister Alexander Büttner als Vertreter der Stadt Bad Münstereifel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes und zu seinem Stellvertreter Herr Stadtverwaltungsdirektor Hans Orth bestellt worden. Nach dem Ausscheiden von Herrn Büttner wurde Frau Bürgermeisterin Sabine PreiserMarian vom Rat in der Sitzung am 10.11.2015 zu dessen Nachfolgerin in der Verbandsversammlung benannt. Mit Ablauf des 30.06.2017 wird Herr Stadtverwaltungsdirektor Hans Orth in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gehen. Vorher wird er noch Urlaub nehmen. Da er zum Stellvertreter benannt wurde ist seine Nachfolge zu regeln. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 6 der Satzung des Zweckverbandes besteht die Verbandsversammlung aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Die Vertreter sind durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes zu wählen. Der Vertreter der Stadt Bad Münstereifel für die Verbandsversammlung ist somit satzungsgemäß für die neue Wahlperiode neu zu bestellen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 der Satzung des Zweckverbandes „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur, Frechen“, wird Herr Stadtverwaltungsrat Ulrich Ley als stellvertretender Vertreter der Stadt Bad Münstereifel in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes bestellt.