Mitteilungsvorlage (Bericht zum 31.03.2017)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 31.03.2017 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................ 3 2. Erträge und Aufwendungen......................................................................................... 3 2.1. Abweichungsanalyse .................................................................................................. 4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen .......................................................................... 5 3. Abwicklung Finanzplan ............................................................................................. 10 4. Handlungsbedarf....................................................................................................... 11 Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 2 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist ab Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums und die voraussichtlich noch anfallenden Buchungen bis zum Jahresende ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 3 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan März 2017 von Januar bis März 2017 Ertrags- und Aufwandsarten Plan 1. Prognose Jahreswerte abs. Abw. Ist proz. Abw. Plan abs. Abw. Ist proz. Abw. Steuern und ähnliche Abgaben 4.923.917 3.035.423 -1.888.494 -38 19.695.668 19.491.549 -204.119 -1 2. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.900.885 1.528.475 -1.372.410 -47 11.603.542 11.710.129 106.587 1 3. + Sonstige Transfererträge 24.375 17.064 -7.311 -30 97.500 97.635 135 0 4. + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 813.301 739.734 -73.567 -9 3.253.204 3.350.518 97.314 3 5. + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.645 113.226 24.581 28 354.581 443.805 89.224 25 6. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 82.017 88.967 6.950 8 328.066 362.972 34.906 11 7. + Sonstige ordentliche Erträge 244.113 86.801 -157.312 -64 976.454 901.860 -74.594 -8 8. + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9. +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge 9.077.253 5.609.690 -3.467.563 -38 36.309.015 36.358.468 49.453 0 11. - Personalaufwendungen 1.672.037 1.566.001 -106.036 -6 6.688.145 6.684.583 -3.562 0 12. - Versorgungsaufwendungen 169.152 154.875 -14.277 -8 676.607 668.653 -7.954 -1 13. - 2.288.144 1.374.320 -913.824 -40 9.152.577 8.937.862 -214.715 -2 14. - Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 859.667 848.274 -11.393 -1 3.438.670 3.460.957 22.287 1 15. - Transferaufwendungen 4.429.903 3.366.689 -1.063.214 -24 17.719.610 17.707.340 -12.270 0 16. - Sonstige ordentliche Aufwendungen 708.479 507.210 -201.269 -28 2.833.914 2.153.678 -680.236 -24 17. = Ordentliche Aufwendungen 10.127.382 7.817.369 -2.310.013 -23 40.509.523 39.613.073 -896.450 -2 18. = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) -1.050.129 -2.207.679 -1.157.550 110 -4.200.508 -3.254.605 945.903 -23 19. + Finanzerträge 164.250 306.024 141.774 86 657.000 656.315 -685 0 20. - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 198.210 162.277 -35.933 -18 792.841 743.290 -49.551 -6 21. = -33.960 143.747 177.707 -523 -135.841 -86.975 48.866 -36 22. = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) -1.084.089 -2.063.932 -979.843 90 -4.336.349 -3.341.580 994.769 -23 23. + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 24. - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 25. = Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 0 26. = Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) -1.084.089 -2.063.932 -979.843 90 -4.336.349 -3.341.580 994.769 -23 Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 4 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ergibt sich zum 31.03.2017 eine Abweichung von -38% zum Haushaltsansatz. Hauptursache für diese Abweichung sind noch nicht eingegangene Abschläge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum Familienleistungsausgleich. Der erste Abschlag wird hier jeweils erst Ende April überwiesen. In der Jahresbetrachtung werden folgende Prognosen abgegeben:
Bei den Erträgen der Grundsteuer A und B wird zum Jahresende mit Mehrerträgen von ca. 45 T€ gerechnet.
Bei der Gewerbesteuer ergeben sich mit aktuellem Stand zum Jahresende Mindererträge von rd. 430 T€. Allerdings erfolgen erfahrungsgemäß ab Juni/Juli die Endveranlagungen für vorausgegangene Jahre. Daher werden sich die derzeitigen Mindererträge wohl noch abschmelzen. Dies kann jedoch erst im Bericht zum 30.06. belastbar beurteilt werden. Die Ertragsposition ist laufend kritisch zu beobachten.
Bei der Hundesteuer wird mit Mehrerträgen von rd. 7 T€ und bei der Zweitwohnungssteuer von knapp 9 T€ gerechnet.
Die Haushaltsansätze der Fremdenverkehrsabgabe und der Vergnügungssteuer werden zum Jahresende nach derzeitigem Stand erfüllt.
Beim Familienleistungsausgleich ergeben sich zum Jahresende Mehrerträge von rd. 17 T€.
Aufgrund der ersten Abschlagsmitteilung kann mit derzeitigem Stand bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer mit Mehrerträgen von 16 T€ und bei der Einkommensteuer von rd. 130 T€ zum Jahresende kalkuliert werden. Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 5 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 In der Gesamtbetrachtung zum Jahresende ergeben sich nach derzeitigem Stand bei der Ertragsposition Steuern und ähnliche Abgaben Mindererträge von -1% bzw. rd. 200 T€. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Bei den Erträgen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen ergibt sich zum Stichtag 31.03.2017 eine Ansatzunterschreitung von 47%. Diese deutliche Abweichung erklärt sich durch erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zu verbuchende Erträge aus Bildungs- und Sportpauschale für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung. Des Weiteren können die meisten Landeszuweisungen erst in der zweiten Jahreshälfte ertragswirksam verbucht werden. In der Jahresbetrachtung wird das Ergebnis bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nach derzeitigem Stand mit 1% bzw. 106 T€ über den Ansätzen liegen. Mehrerträge in Höhe von 41 T€ ergeben sich bei den Schlüsselzuweisungen (Konto 411100) und bei den Erträgen aus der Sonderpostenauflösung. Zudem konnte eine Landeszuweisung von 21.640 € zur Umsetzung von Maßnahmen der schulischen Inklusion verbucht werden. Dem gegenüber ergeben sich jedoch auch Mehraufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Ebenfalls konnten 17.291 € als einmaliger Kostenausgleich für Aufwendungen aus der Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes ertragswirksam gebucht werden. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ergeben sich zum Berichtszeitpunkt noch Abweichungen von 7 T€ zur Haushaltsplanung, in der Jahresbetrachtung werden die Ansätze nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch erfüllt. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bleiben zum Berichtszeitpunkt mit -9% hinter den Ansätzen zurück. Zum Jahresende wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand eine Ansatzüberschreitung von 97 T€ ergeben. Mehrerträge in einer Größenordnung von voraussichtlich ca. 200 T€ ergeben sich bei den Benutzungsgebühren Übergangsheime (Konto 432100), da die Gestellung einer Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 6 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 Unterkunft aufgrund gesetzlicher Änderung in vielen Fällen wieder über Benutzungsgebühren und nicht als Sachleistung abgerechnet werden muss. Mindererträge von voraussichtlich 80 T€ ergeben sich bei den Winterwartungs- und Straßenreinigungsgebühren (Konto 432109) und von ca. 20 T€ bei den Benutzungsentgelten eifelbad (Konto 432116). Privatrechtliche Leistungsentgelte Bei den Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten wird mit Mehrerträgen zum Jahresende von knapp 90 T€ bzw. +25% gerechnet. Grund für diese Mehrerträge ist die bei der Haushaltsplanung nicht veranschlagte Zahlung von Mieten durch das Deutschen Roten Kreuzes an die Stadt als Eigentümerin der Kindergartengebäude. Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergeben sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung Mehrerträge von 8% bzw. 11% gegenüber den geplanten Ansätzen. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen höhere Verwaltungskostenbeiträge der Eigenbetriebe an die Stadt aufgrund eines überarbeiteten Umlegungsverfahrens. Sonstige ordentliche Erträge Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt eine deutliche Ansatzunterschreitung von -64%. Ursächlich hierfür sind die Zahlungstermine der Konzessionsabgaben (Konto 451100), die ersten Abschläge für das Haushaltsjahr sind erst zum 15.04. fällig. Zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Stand eine Ansatzunterschreitung von -8% bzw. rd. 75 T€, im Wesentlichen begründet in Mindererträgen bei den Konzessionsabgaben. Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 7 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 2.2.2 Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag 6% hinter den herunter gebrochenen Jahresansätzen zurück. Zum Jahresende wird der Ansatz bei den Personalaufwendungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überschritten werden. Unwägbarkeiten ergeben sich jedoch noch im Bereich der Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und geleistete Überstunden im Rahmen der Jahresabschlusserstellung, sofern diese mit höheren Beträgen als geplant zu bilden sind. Versorgungsaufwendungen Zum Berichtszeitpunkt bleiben die Versorgungsaufwendungen mit -8% hinter den herunter gebrochenen Jahreswerten zurück. Zum Jahresende ergeben sich nach derzeitigem Stand ebenfalls Minderaufwendungen von -7%. Diese Jahresprognose kann sich jedoch noch durch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorzunehmende Erstattungsbuchungen und eine Entnahme aus der Versorgungsrückstellung verändern. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Position der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzt sich aus rund 120 Sachkonten zusammen. Die Ansätze für die Instandhaltung der Gebäude, Straßen und sonstigen baulichen Anlagen als wesentlicher Block bleiben zum Ende des 1. Quartals noch deutlich hinter den herunter gebrochenen Ansätzen zurück, da größere Instandhaltungsmaßnahmen erst nach einer gewissen Planungs- und Vorbereitungszeit konkret anlaufen können und dann erst entsprechende Zahlungen zu leisten sind. Zum Jahresende wird derzeit mit einer Ansatzunterschreitung von ca. 214 T€ kalkuliert. Größere Minderaufwendungen ergeben sich mit aktuellem Kenntnisstand bei den Konten 524100 – Reinigung (12 T€), 524122 – Desinfektion (20 T€), 529111 – Grabbereitungen (6 T€), 529127 – Ablieferung Gebührenanteile (10 T€), 529148 – Beerdigungen gem. § 8 BestattG (5 T€), 529154 – Sicherheitsdienst (50 T€) sowie mit kleineren Beträgen bei diversen anderen Konten im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 8 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen unterschreiten zum Berichtszeitpunkt den Ansatz noch um 1%, da im ersten Quartal nur wenige der Abschreibung unterliegende Beschaffungen getätigt worden sind. Zum Jahresende wird der Ansatz voraussichtlich um 1% überschritten. Mehraufwendungen bei den Abschreibungen werden jedoch in großen Teilen durch entsprechende Erträge aus der zugehörigen Sonderpostenauflösung (Position „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“) ergebniswirksam neutralisiert. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen bleiben zum 31.03.2017 noch deutlich mit -24% hinter dem heruntergebrochenen Jahresansatz zurück. Ursächlich hierfür sind die Fälligkeiten bei der Gewerbesteuerumlage und der Finanzierungsbeteiligung zum Fond deutsche Einheit (erste Fälligkeit hier 30.04.) sowie der noch nicht an die Stadtwerke gezahlte Straßenentwässerungsbeitrag für 2017. Zum Jahresende wird nach derzeitigem Stand bei den Transferaufwendungen mit einer geringen Ansatzunterschreitung von rd. 12 T€ gerechnet. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich ebenfalls aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt ergibt sich eine Ansatzunterschreitung von 28% und zum Jahresende von voraussichtlich 24% bzw. 680 T€. Die zum Jahresende nach derzeitigem Stand kalkulierten Unterschreitungen ergeben sich durch Minderaufwendungen bei den Mieten (Konto 542202) für Asylbewerberunterkünfte aufgrund weiterhin rückläufiger Zuweisungszahlen. Weitere wesentliche Ursache für die zum Jahresende ausgewiesene Ansatzunterschreitung ist die Sperrung des Haushaltsansatzes für die Planung eines Parkdecks im Bereich der Feuerwache (Konto 542950) mit 217 T€. Durch wieder anziehende Zuweisungszahlen und/oder die Aufhebung der Haushaltssperre für die Parkdeck-Planung kann sich die aktuell ausgewiesene Ansatzunterschreitung jedoch noch ändern. Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 9 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 Finanzerträge Die Überschreitung zum Berichtsstichtag bei den Finanzerträgen erklärt sich durch die im 1. Quartal bereits komplett verbuchte Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks. In der Jahresbetrachtung ergibt sich keine Abweichung zwischen Plan und Ist. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Kredite zur Liquiditätssicherung (Konto 551601) werden zum Jahresende nach derzeitigem Stand wiederum unter den Planwerten bleiben, da sich ein Zinsanstieg bisher nicht abzeichnet. Allerdings erhebt die Kreissparkasse Euskirchen ab dem 01.05.2017 ab einem Guthaben über 500 T€ auf dem städtischen Geschäftskonto ein „Verwahrentgelt“ von 0,4% auf die den Freibetrag übersteigende Liquidität. Die zumindest tageweise Überschreitung des eingeräumten Freibetrages wird sich trotz sorgfältigem Liquiditätsmanagements nicht vermeiden lassen. Dennoch wird zum Jahresende noch mit Minderaufwendungen von knapp 50 T€ gerechnet. Der Haushaltsansatz für Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen wird zum Jahresende nicht überschritten. 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 31.03.2017 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 10 von 11 von Jan. bis Mrz. 2017 2.882.445,86 1.462.002,06 403.735,35 863.033,67 141.489,48 124.835,58 334.956,46 306.032,00 6.518.530,46 1.278.473,51 187.228,39 1.881.772,34 444.561,16 3.628.475,46 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2017 Sonstige Auszahlungen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 617.848,84 8.038.359,70 -1.519.829,24 829.000,00 11.600,00 0,00 -1.009,53 0,00 839.590,47 8.705,26 104.934,38 91.157,07 0,00 0,00 0,00 204.796,71 CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid 634.793,76 -885.035,48 0,00 1.600.000,00 0,00 753.269,12 CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT 846.730,88 ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel LIQUIDE MITTEL Stadt -38.304,60 -19.023.126,49 -19.061.431,09 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 31.03.2017 demnach 19.061.431,09 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2017 genehmigten Rahmens. 4. Handlungsbedarf Nach derzeitigem Stand wird das geplante Defizit 2017 nicht überschritten. Somit ergibt sich aktuell für das Haushaltsjahr noch kein weitergehender Handlungsbedarf. Die Entwicklung des städtischen Haushaltes ist dennoch ständig zu beobachten, insbesondere die Ertragskonten Gewerbesteuer und Konzessionsabgabe. Stand: 03.05.2017 Status: freigegeben Seite 11 von 11 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2017.doc