Beschlussvorlage (Erweiterung der Kindertagesstätte Magische 12; hier: Vorstellung der abgestimmten Entwurfsplanung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.06.2017 - Die Bürgermeisterin Az: 84-32-22 Le Nr. der Ratsdrucksache: 753-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 20.06.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erweiterung der Kindertagesstätte Magische 12; hier: Vorstellung der abgestimmten Entwurfsplanung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 950.000,00 ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: Haushalt 2017 und 2018 ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BildungsA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 753-X 1. Sachverhalt: Mit dem Wiedereintritt in den sogenannten Kita-Konsens hat sich die Stadt Bad Münstereifel u. a. verpflichtet, im Falle der vom Kreisjugendamt festgestellten fehlenden Betreuungsplätze für Kinder von 0 – 6 Jahren entsprechende räumliche Kapazitäten zu schaffen. Wie in der letzten Sitzung des Fachausschusses am 09.05.2017 dargestellt, zeitigt der steigende Betreuungsbedarf in der Kernstadt eine bauliche Erweiterung der Kita Magische 12 um 2 Gruppen. Damit soll die unbefriedigende Unterbringungssituation in einem Kita-Modul sowie die erwartete zusätzliche Nachfrage nach Kita-Plätzen gedeckt werden. Nach Vorgesprächen mit Vertretern des Kreisjugendamtes, der Heimaufsicht des Landesjugendamtes sowie den Ansprechpartnern beim lokalen Ortsverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), zeichnet sich im Bereich des jetzigen Holzhauses eine Möglichkeit zur Erweiterung ab, die vom Ingenieurbüro Peter Sampels aus Mechernich-Holzheim entwickelt wurde und in der Sitzung vorgestellt wird. Diese wurde mit dem Landes- und Kreisjugendamt sowie dem örtlichen Trägers der Kita, dem DKSB, Ortsverband Bad Münstereifel, abgestimmt. Insoweit wurde seitens des Kinderschutzbundes angeregt, im Rahmen des verfügbaren Budgets einen zusätzlichen Eingang im unteren Durchgangsflur zu schaffen, im Wickelbereich eine zusätzliche Trennwand vorzusehen und nach Möglichkeit im Bestandsgebäude einen zusätzlichen Therapieraum herzustellen. 2. Rechtliche Würdigung Die Federführung der Stadt Bad Münstereifel bei der Planung und Realisierung des Bauvorhabens ergibt dich aus den Beschlüssen zum „Wiedereintritt in den Kita- Konsens“. 3. Finanzielle Auswirkungen Das Vorhaben ist 2017 (450.000,00 €) und 2018 (500.000,00 €) unter Inanspruchnahme der Investitionspauschale mit insgesamt 950.000,00 € veranschlagt. Ertragsseitig ergeben sich mindestens für die Laufzeit des Mietvertrages (25 Jahre) Mieteinnahmen auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Näheres hierzu folgt in der Zusatzerläuterung 2 für den nächsten Haupt-und Finanzausschuss. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes sowie des KitaKonsenses hat sich der Kreis Euskirchen verpflichtet, der Stadt in diesem Fall für den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages die entsprechenden Mieterträge im Wege einer Patronatserklärung zu garantieren. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Der vorgestellten Entwurfsplanung wird zugestimmt. 2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, alle Maßnahmen zu initiieren, die für eine Realisierung des Vorhabens bis Ende 2018 erforderlich sind und die hierfür erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen. Hierzu zählt insbesondere - der Abschluss eines Mietvertrages mit dem DKSB, Ortsverband Bad Münstereifel, als freier Träger gegen Übergabe der Patronatserklärung des Kreises Euskirchen und - die federführende Ausführung und Finanzierung der Baumaßnahme.