Beschlussvorlage (13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) hier: Korrektur der 12. Änderungssatzung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.04.2017 - Die Bürgermeisterin Az: SW 21 Nr. der Ratsdrucksache: 799-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 18.05.2017 Rat 30.05.2017 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) hier: Korrektur der 12. Änderungssatzung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Heller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW 1 PR SW 2 Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 799-X 1. Sachverhalt: Die 13. Änderungssatzung ist redaktionellen Inhalts und korrigiert die 12. Änderungssatzung. Die Artikel 2 und 6 der 12. Änderungssatzung, die sich aufgrund falscher Bezeichnungen nicht in die gültige Gesamtfassung einarbeiten lassen, werden rückwirkend aufgehoben. Die Regelungen des Artikels 2 der 12. Änderungssatzung werden in den Artikeln 2 und 3 der 13. Änderungssatzung neu aufgegriffen. Die Regelungen des Artikels 6 der 12. Änderungssatzung finden in Artikel 4 der 13. Änderungssatzung Berücksichtigung, indem der betroffene § 9 der Satzung im Ganzen an die Fassung der Mustersatzung angeglichen wird. Letztlich wird § 12 der Satzung dahingehend berichtigt, dass sich bei der Minderung des Gebührensatzes für vollbiologische Kleinkläranlagen das Wort „Frischwasser“ anstelle des Wortes „Abwasser“ eingeschlichen hat. In der als Anlage 1 beigefügten Synopse sind die aktuelle Satzung, die Mustersatzung, sowie die 13. Änderungssatzung mit den betreffenden Vorschriften nebeneinander abgedruckt. 2. Rechtliche Würdigung Anpassung an die neue Rechtslage (geändertes LWG NRW) 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 03.11.2006 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.